Piraten wollen Plakatstände entern

Hier hätte die Piratenpartei gerne Plakate gegen das Nachrichtengesetz angebracht, hat dafür aber keine Bewilligung bekommen.

STADT ZUG ⋅ Die Piratenpartei wollte die städtischen Plakatstände benutzen. Sie blitzte mit ihrem Ansinnen ab – und reicht nun gegen den Entscheid des Stadtrats Beschwerde ein.

Charly Keiser

Die Piratenpartei der Zentralschweiz ist mit dem Zuger Stadtrat im Clinch. Wie ihrer gestrigen Medienmitteilung zu entnehmen ist, beklagt sie sich darüber, dass sie die städtischen Plakatstände nicht benutzen dürfen, die sich an den Ortseingängen zur Stadt Zug befinden.

«Zum wiederholten Male verweigert der Zuger Stadtrat der Piratenpartei Zentralschweiz das plakatieren auf öffentlichem Grund», schreibt die Partei. Sie möchte gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) mobil machen, über das am 25.September abgestimmt wird. Jedoch sei das Gesuch vom Stadtrat abgelehnt worden. Mit der Begründung, dass wegen des Stadtbilds nur die Plakate für und gegen die Doppelinitiative zugelassen würden. Dies, obschon an den zehn ausgewiesenen ... ...

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