INTEGRATION: Der Kanton Zug erhält kein Integrationsgesetz

Der Kanton Zug erhält keinen gesetzlichen Rahmen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländer. Das Volk lehnt das neue Gesetz ab.

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Mitglieder der SVP Zug reichen beim Regierungsgebäude Unterschriften gegen das Integrationsgesetz ein. Im Bild: Philip C. Brunner und Jürg Messmer posieren mit den Unterschriften für Beni Riedi. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Mitglieder der SVP Zug reichen beim Regierungsgebäude Unterschriften gegen das Integrationsgesetz ein. Im Bild: Philip C. Brunner und Jürg Messmer posieren mit den Unterschriften für Beni Riedi. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Stimmberechtigten haben das Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung mit 18'649 gegen 15'648 Stimmen abgelehnt (54 zu 46 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 49 Prozent. Gegen das vom Kantonsrat im Februar 2013 verabschiedete Integrationsgesetz war von der SVP das Referendum ergriffen worden.

Rund ein Viertel der Bevölkerung des Kantons Zug sind Ausländerinnen und Ausländer. Das Integrationsgesetz sollte erstmals die Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden definieren. Unter anderem wäre festgehalten worden, dass der Kanton verantwortlich für Sprach- und Integrationskurse sei, die Gemeinden dagegen zuständig für die Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter.

Das Gesetzesentwurf sah ausserdem die Regelung der Rechte und Pflilchten der Ausländer und die Finanzierung der Integrationsförderung vor.

Die Gegner der Vorlage argumentierten, dass die Integration in die schweizerische Gesellschaft die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Neuzuzügers aus dem Ausland sei. Ein neues Gesetz, «welches uns Schweizer verpflichtet, Geld auszugeben, damit sich Ausländer an unsere Ordnung anpassen, braucht es nun wirklich nicht», schrieb die SVP.

Der Regierungsrat wertete das Nein als Ausdruck dafür, dass die bisher geleistete Integrationsförderung als ausreichend taxiert werden. Trotz einer klaren Mehrheit im Kantonsrat und einer breiten Unterstützung sei es nicht gelungen, dem Stimmvolk den Nutzen eines schlanken kantonalen Integrationsgesetzes aufzuzeigen.

Das Bundesrecht verpflichte jedoch Bund, Kanton und Gemeinden, aktiv für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zu sorgen. Diese grundsätzliche Pflicht bleibe auch nach der Ablehnung des kantonalen Integrationsgesetzes bestehen. Ungeklärt blieben hingegen verschiedene Fragen der Zuständigkeiten und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

bac/sda

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