ZUG: Veraltetes Recht oder legitime Tradition?

Vier Wasserkraftwerke sind in Rechtsstreite mit dem WWF verwickelt. Die Umweltorganisation prangert insbesondere die ehehaften Wasserrechte an. Der Regierungsrat hingegen steht hinter der alten Rechtsordnung.

Carmen Rogenmoser
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Das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham steht momentan still. (Bild: Stefan Kaiser (21. April 2017))

Das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham steht momentan still. (Bild: Stefan Kaiser (21. April 2017))

Carmen Rogenmoser

carmen.rogenmoser@zugerzeitung.ch

In vier Rechtsfälle mit Wasserkraftwerken entlang der oberen und der unteren Lorze sind der WWF und Partnerorganisationen involviert. Betroffen davon sind die Wasserkraftwerke Frauental, Hammer und Obermühle in Cham und das Wasserkraftwerk Innere Spinnerei in Unterägeri. Der Grund: die ehehaften Wasserrechte, auf die sich die Besitzer berufen (siehe Box). Diese sind dem WWF ein Dorn im Auge: «Der Kanton Zug hat es verpasst, die ehehaften Wasserrechte zu bereinigen, wie er dies beispielsweise bei Bootsliegeplätzen, die ebenfalls einmal ehehafte Rechte waren, vollzog», sagt Dani Heusser von WWF Schweiz. Ehehafte Rechte seien ein Überbleibsel einer längst vergangenen Rechtsordnung. «Eine unbegrenzte Fortdauer und damit die Umgehung der umweltrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Gewässerschutzgesetzes, ist klar rechtswidrig», führt Heusser aus. Die Lösung: Konzessionen.

Von insgesamt 13 Wasserkraftanlagen im Kanton Zug sind bisher nur 2 im Besitz einer Konzession. Die restlichen 11 werden mit ehehaften Wasserrechten betrieben. Der WWF wehrt sich gegen diese traditionellen Rechte mit Einsprachen und Beschwerden. So ist etwa die Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer blockiert. Die Umweltorganisation hat gegen das Baugesuch Einsprache erhoben und diese nach der Abweisung durch den Gemeinderat weitergezogen. Momentan ist sie beim Verwaltungsgericht hängig (Ausgabe vom 23. April 2017).

Verzicht würde Problem lösen

Ariel Luedi, Besitzer des Hammers, vermutete gegenüber unserer Zeitung, dass es dem WWF vor allem um einen Präzedenzfall geht. Tatsächlich meint Dani Heusser: «Jeder dieser Fälle wäre wohl sofort vom Tisch, wenn die Betreiber sich bereit erklären würden, auf ihr veraltetes Recht zu verzichten und wie jeder an- dere Kraftwerksbetreiber in der Schweiz auch eine Konzession zu beantragen.» Der WWF wolle weder die Zuger Wasserkraft blockieren, noch wolle er den nachhaltigen Ausbau einer erneuerbaren Energie verhindern, ergänzt Heusser. «Die Einhaltung der aktuellen Gesetze bei solchen Kleinstwasserkraftwerken müssen wir aber einfordern.»

Da es sich um laufende Verfahren handelt, kann der Regierungsrat zu den gegenwärtigen Rechtsfällen keine Stellung nehmen. Baudirektor Urs Hürlimann sagt aber: «Die ehehaften Wasserrechte wurden vom Regierungsrat mit Feststellungsbeschlüssen bestätigt.» Neben den Wasserrechten gibt es weitere ähnliche Ansprüche aus früherer Zeit, die heute noch Bestand haben. Dazu gehören etwa ehehafte Fischereirechte und gewisse land- und forstwirtschaftliche Nutzungsrechte. Nach dem Verständnis des Kantons seien ehehafte Wasserrechte bestehende Wassernutzungsrechte. Eine allfällige Ablösung der alten Rechte durch Konzessionen ist nicht ganz einfach. «Die vollständige Aufhebung eines ehehaften Wasserrechts erfolgt durch formelle Enteignung und müsste entsprechend entschädigt werden», erklärt Hürlimann. «Dabei wird ein öffent­liches Interesse vorausgesetzt, das den Fortbestand des ehehaften Wasserrechts überwiegt. Zudem muss die Enteignung verhältnismässig sein.» Nach Auffassung der Baudirektion bestehe bei der bisher im Kanton Zug durchgeführten und bei den laufenden Restwassersanierungen mit ehehaften Wasserrechten kein überwiegendes Interesse für diese formelle Enteignung.