Nach BGI-Nein: Schweizer Parlamentarier fühlen den Puls in Brüssel

Bei einem Arbeitsbesuch traf die EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung Repräsentanten der EU-Kommission. Ihr Fazit: Brüssel wartet auf die drei Klarstellungen aus Bern. Eine neue Debatte über die Rolle des Europäischen Gerichtshof würde die Glaubwürdigkeit des Bundesrats gefährden.

Remo Hess, Brüssel
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Eigentlich ist Brüssel für Schweizer und Schweizerinnen im Moment ja Sperrgebiet. Zumindest, wenn sie bei ihrer Rückkehr nicht in die Coronaquarantäne wollen. Doch für die Parlamentarier der Schweizer EU-Delegation gab es eine Ausnahmeregel. Diplomatische Kurztripps, so heisst es im Covid-19-Gesetz, sind auch in Länder auf der Coronaliste wie Belgien erlaubt.

So stand dem zweitägigen Arbeitsbesuch der National- und Ständeräte also nichts im Weg. Das Ziel der Mission: Nach der Begrenzungs-Initiative in Brüssel den Puls fühlen und einen Eindruck gewinnen, wie sich die EU-Seite das weitere Vorgehen in Sachen Rahmenabkommen vorstellt. Auf dem Programm standen ein Abendessen mit dem Brüsseler Schweiz-Verhandler Stefano Sannino, ein Mittagessen mit EU-Parlamentarier Andreas Schwab und eine Aussprache mit einem hohen Beamten der EU-Kommission. Der Delegation angehörten: Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), Ständerat Benedikt Würth (CVP, SG), Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), Nationalrat Nicolas Walder (Grüne, GE), die Ständeräte Damian Müller (FDP, LU) und Carlo Sommaruga (SP, GE) sowie die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Tiana Angelina Moser (GLP, ZH).

Die Treffen hätten gezeigt, dass das Abstimmungsresultat zur Begrenzungs-Initiative in Brüssel überaus positiv aufgenommen wurde, so Delegationsleiter Eric Nussbaumer bei einem Treffen mit Journalisten. Klar geworden sei auch, dass der Bundesrat jetzt in der Pflicht stehe, seine Vorschläge für Präzisierungen zu den offenen Punkten des Rahmenabkommens vorzulegen. Nussbaumer: «Es wäre, glaube ich, unverständlich, wenn der Bundesrat jetzt noch weiter zuwarten würde als die angekündigten nächsten Wochen.»

Zur Frage, ob neben den drei offenen Punkten auch noch über die Rolle des Europäischen Gerichtshof diskutiert werden könnte, wie das alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann und auch CVP-Präsident Gerhard Pfister fordern, sagte Nussbaumer: «Solche Äusserungen aus der Schweiz werden in Brüssel natürlich gehört.» Der Bundesrat habe damals aber einen Brief geschrieben und gesagt, man brauche drei Klärungen und nicht vier. Nussbaumer: «Auf der EU-Seite wird diese Verlässlichkeit erwartet und nicht, dass die Büchse wieder von neuem aufgemacht wird.» CVP-Ständerat Benedikt Würth ergänzte:

«Wenn der Bundesrat jetzt weitere Baustellen eröffnen würde, wäre das ein grosser Glaubwürdigkeitsschaden, das haben wir deutlich gehört.»

Zu den Erfolgsaussichten der Klarstellungen wollte sich Nussbaumer nicht äussern: «Am Schluss werden die Vorschläge des Bundesrats entscheidend sein, auch wenn es darum geht, wie tragfähig das Ergebnis in der Schweiz sein wird.» Immerhin habe er das Gefühl, dass es auch bei der EU-Kommission das Bewusstsein gebe, dass die Klarstellungen «Fleisch am Knochen» haben müssten, um das Rahmenabkommen in der Schweiz weiterzubringen.

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