Finanzkommission des Ständerats stimmt Notfall-Krediten mit grosser Mehrheit  zu

Die Kredite zur finanziellen Unterstützung der Wirtschaft waren in der Kommission unbestritten. Bei den Modalitäten will sie aber nachbessern.

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Ständerat Peter Hegglin (CVP) präsidiert sowohl die Finanzkommission des Ständerats als auch die Finanzdelegation des Parlaments.

Ständerat Peter Hegglin (CVP) präsidiert sowohl die Finanzkommission des Ständerats als auch die Finanzdelegation des Parlaments.

Keystone

(gb.) Mit 40 Milliarden Franken will der Bundesrat Kredite an Schweizer KMU verbürgen. Weil die Hilfe von vielen Unternehmen dringend gebraucht wird, hat die Finanzdelegation des Parlaments schon anfangs April einen Vorschuss genehmigt. Am Dienstag hat nun auch die Finanzkommission des Ständerats die Kredite mit zwölf Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Die Kommission teilte den Entscheid am Dienstag mit.

Das gleiche Resultat ergab sich bei der Abstimmung über den Kredit in Höhe von 1 Milliarde Franken für allfällige Verluste bei den Bürgschaften. Dabei sei aber auch ausführlich über die Kontrollen diskutiert worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Kommission werde sich regelmässig mit der Verwendung und den Wirkungen der Kredite befassen.

Kommission will längere Frist für Kredite

Für Diskussionen sorgte offenbar auch die Rückzahlungsfrist der Kredite sowie der Zinssatz. Mittels drei Motionen fordert die Kommission den Bundesrat unter anderem auf, die Dauer der Rückzahlungsfrist von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Zweitens soll der Zinssatz auch nach Ablauf des ersten Jahres bei 0 Prozent bleiben. Drittens will die Kommission, dass die Unternehmen die Solidarbürgschaftskredite nicht als Fremdkapital ausweisen müssen.

Ein anderer Teil der wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen des Bundesrats sind die Zuschüsse in die Arbeitslosenversicherung von 6 Milliarden Franken und die Gelder für selbständig Erwerbende von 5,3 Milliarden Franken. Auch diese Kredite bewilligte die Kommission einstimmig. Ebenso unterstützt die Kommission die Pläne des Bundesrats zur Beschaffung von Sanitätsmaterial sowie zur Unterstützung der Kultur und des Sports.