21,1 Milliarden Franken: Parlament stellt sich hinter höhere Militärausgaben

Trotz coronastrapaziertem Bundeshaushalt rüttelt das Parlament nicht an den Militärausgaben. Im Gegenteil: Es hat sogar mehr Geld für die nächsten vier Jahren bewilligt. Einzig die Ratslinke stellte sich dagegen.

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Für Investitionen und Betrieb der Schweizer Armee beantragt der Bundesrat dem Parlament für die kommenden vier Jahre mehr Geld. (Symbolbild)

Für Investitionen und Betrieb der Schweizer Armee beantragt der Bundesrat dem Parlament für die kommenden vier Jahre mehr Geld. (Symbolbild)

Dominik Wunderli

(rwa) In der Armeebotschaft 2020 sieht der Bundesrat Ausgaben in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken vor. Zudem beantragt er dem Parlament, die Militärausgaben für die nächsten vier Jahre um 1,1 auf 21,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Das Plus von 1,4 Prozent entspricht laut Bundesrat dem realen Ausgabenwachstum der übrigen Bundesverwaltung. Am Mittwoch hat auch der Nationalrat grünes Licht für die Mittel gegeben.

Allerdings gaben die Beschlüsse mehr zu reden als im Ständerat. Kritische Voten gab es wie erwartet von der Ratslinken. Zur Debatte standen zahlreiche Kürzungsanträge. Es sei jetzt schlicht nicht die Zeit für eine Erhöhung des Armeebudgets, erklärte Céline Widmer (SP/ZH). «Fakt ist, wir können jeden Franken nur einmal ausgeben.» Am Ende lehnte der Nationalrat jedoch eine Senkung ab und blieb auf der Linie des Bundesrates.

«Hort der Sicherheit»

SP und Grüne wollten die Armeebotschaft ganz an den Absender zurückweisen. Cyberrisiken, Terrorismus und Naturkatastrophen sowie die Lehren aus der Mobilmachung im Zuge der Coronapandemie müssten einfliessen, forderte Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Stattdessen setze der Bundesrat die Mittel dort ein, wo die Risiken am tiefsten seien. Auch Priska Seiler Graf (SP/ZH) ortete eine Diskrepanz zwischen der Bedrohungsanalyse und den Beschaffungsplänen. Zu einer «Panzerschlacht» werde es aber kaum kommen.

Der eingeschlagene Weg sei richtig, widersprach Thomas Rechsteiner (CVP/AI) im Namen der Kommission. Die Schweiz sei weltweit gesehen ein Hort der Sicherheit. «Wir tun gut daran, diesem Privileg Sorge zu tragen.» David Zuberbühler (SVP/AR) erklärte, Frieden und Sicherheit seien nicht selbstverständlich und müssten bewahrt bleiben. Doris Fiala (FDP/ZH) machte den grossen Investitionsbedarf der Armee geltend.

Oberstes Ziel bleiben neue Kampfjets

Der Bundesrat hatte die Armeebotschaft 2020 bereits vor der Coronakrise Anfang Jahr verabschiedet. Inhaltlich will er damit unter anderem die Führungsfähigkeit der Armee verbessern, die Bodentruppen modernisieren und die Immobilienstandorte der Armee weiter verringern.

Zu Buche schlagen in diesem Jahr etwa Modernisierungen bei der Katastrophenhilfe und den Schützenpanzern. Letztere sollen für 438 Millionen Franken für den Betrieb bis 2040 fit gemacht werden. Andernfalls droht nach Ansicht des Bundesrates die Flotte bereits in drei Jahren still zu stehen. Bei Kommunikation will die Armee schliesslich die Sprach- und Datenübermittlung verbessern. Kostenpunkt für neue Funk- und Richtstrahlgeräte sowie das neue militärische Führungssystem: 600 Millionen Franken.

Oberste Priorität haben jedoch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sowie eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, das sogenannte Projekt Air2030. Für die Erneuerungen in den nächsten zehn Jahren betragen die Investitionen demnach rund 15 Milliarden Franken – davon 8 Milliarden für den Schutz des Luftraums. Über den Kauf neuer Kampfjets wird das Stimmvolk am nächsten Sonntag befinden.