8 statt 5 Jahre: Kommission will längere Laufzeiten für Coronakredite

Längere Laufzeiten und festgeschriebene Zinsen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die Spielregeln für die Coronakredite anpassen.

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Das Departement von Bundesrat Ueli Maurer hatte die Solidarbürgschaften entwickelt.

Das Departement von Bundesrat Ueli Maurer hatte die Solidarbürgschaften entwickelt.

Keystone

(mg) Mit knappestmöglicher Mehrheit hat die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats zwei wichtige Änderungen zu den Solidarbürgschaften wegen der Coronapandemie beantragt: Mit 13 zu 12 Stimmen. Neu soll die Laufzeit der Kredite 8 Jahre betragen. Bei Härtefällen soll eine Verlängerung um zwei Jahre möglich sein. Der Bundesrat wollte nur eine fünfjährige Laufzeit.

Ebenfalls will die WAK die Zinssätze festlegen. So sollen Kredite unterhalb von 500'000 Franken dauerhaft mit einem Nullzins belegt sein. Jene über einer halben Million mit 0,5 Prozent. Der Bundesrat wollte sich vorbehalten, die Zinssätze ab dem zweiten Jahr der Marktentwicklung anzupassen.

Kein Verbot von Boni

Ebenfalls weiter als der Bundesrat will die WAK beim Dividendenverbot gehen. Sie fordert, dass sogar das Beschliessen einer Dividende verboten ist, wenn ein Unternehmen einen solchen Coronakredit aufgenommen und noch nicht zurückbezahlt hat. Der Bundesrat will nur das Auszahlen einer solchen verbieten. Keine Mehrheit fand dagegen ein Vorstoss, der Boni an Geschäftsleitung und Verwaltungsräte untersagen wollte.

Die Solidarbürgschaften hat der Bund ausgearbeitet, um Zahlungsengpässe von Unternehmen wegen der Coronapandemie zu verhindern. Über 130'000 solcher Kredite wurden ausbezahlt.