Abstimmung
Das Covid-Gesetz übersteht auch das zweite Referendum

Der Abstimmungskampf war lange und laut. Nun gab es ein deutliches Ja zum Covid-Gesetz ab. Kern der Vorlage war das umstrittene Covid-Zertifikat.

Michael Graber
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Es zeichnet sich eine Ja-Mehrheit beim Covid-Gesetz ab.

Es zeichnet sich eine Ja-Mehrheit beim Covid-Gesetz ab.

Keystone

Das Covid-Gesetz erhält den Segen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wie das provisorisches amtliches Ergebnis zeigt, wird die Vorlage mit 62 Prozent angenommen. In den Kantonen setzen sich die Befürworter fast überall deutlich durch. Abgelehnt wurde die Vorlage nur in Appenzell Innerrhoden und in Schwyz ab. Dort haben einzelne Gemeinde die Vorlage teils mit über 80 Prozent verworfen.

Josef Ender, Sprecher des «Aktionsbündnis Urkantone», das das Referendum mitorganisiert hat, sagte gegenüber Radio SRF, sie würden die Niederlage «akzeptieren». Er zeigte sich enttäuscht und machte unter anderem «Falschinformationen auf dem Stimmzettel» für die deutliche Niederlage verantwortlich. Insgesamt, so Ender, gehe die «massnahmenkritische Bewegung aber gestärkt aus dem Abstimmungskampf.» Zahlreiche neue Mitglieder seien hinzugekommen und sie würden auch weiterhin eine politische Kraft bleiben.

Erfreut zeigen sich dagegen unter anderem der Arbeitgeberverband. Von den Gegnern sei ein «emotionaler und teils gehässiger» Abstimmungskampf geführt worden. Mit dem jetzigen Ja habe das Stimmvolk für Sicherheit gesorgt, dass «die bewährten Massnahmen weiterhin bereitstehen und bei einer nächsten Ansteckungswelle nicht abrupt beendet werden müssten.» Als Vertrauensbeweis für die Politik von Bundesrat Alain Berset wertete SP-Co-Präsident Cédric Wermuth das Resultat auf Radio SRF.

Beim ersten Mal weniger Zustimmung

Es ist bereits das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz. Schon im Juni musste das Stimmvolk über die Vorlage befinden. Damals betrug der Ja-Anteil rund 60 Prozent. Das neuerliche Referendum betrifft daher nur die Änderungen, die das Parlament im vergangenen März beschlossen hatte. Kernstück des Abstimmungskampfs war das Covid-Zertifikat. Dieses ermöglicht den Zugang für geimpfte, genesene oder getestete Schweizerinnen und Schweizer zu gewissen Veranstaltungen, Restaurants und Bars.

Deutschschweiz mit mehr Zustimmung

Wie gfs.bern in einem Beitrag schreibt, zeigen sich bei der Veränderung der Zustimmungen bei den beiden Vorlagen zum Covid-Gesetz regionale Unterschiede. Während die Zustimmung in der Westschweiz sank, wuchs sie bei vielen Kantonen in der Deutschschweiz stark an. Die grössten Unterschiede stellte gfs.bern bei den Kantonen Obwalden, Uri und Nidwalden fest. Dort stieg die Zustimmung zwischen Juni und November jeweils um über zehn Prozent. (mg)

Gegnerinnen und Gegner der Vorlage argumentierten mit einer «Spaltung der Gesellschaft», da durch dieses Zertifikat ihrer Meinung nach ungeimpfte Menschen «diskriminiert» werden. Während sich die Befürworter im Abstimmungskampf zurückhielten, kämpften die Massnahmenkritiker mit grossem Budget und grossem Einsatz dagegen. Anders als beim ersten Referendum erhielten sie dabei auch Unterstützung von der SVP.

Kritik am Bundesrat

Die mitunter laut und krawallige geführte Debatte rund um das Covid-Zertifikat wurden aber von anderen Massnahmenkritiker und Kritikerinnen geprägt. So kam es wiederholt zu grossen Demonstrationen, bei denen auch die Freiheitstrychler mitmarschiert sind. Teilweise kam es an den Kundgebungen auch zu Ausschreitungen, grösstenteils verliefen sie aber friedlich. Im Zentrum der Kritik der ausserparlamentarischen Gruppierungen wie den Freunden der Verfassung standen dabei der Bundesrat im Allgemeinen und Gesundheitsminister Alain Berset im Speziellen.

Gegen die Änderungen am Covid-Gesetz haben diverse Organisationen laut eigenen Angaben 187'000 in gerade einmal drei Wochen gesammelt. Die notwendige Anzahl von 50'000 haben sie damit locker übertroffen. Und trotz der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage vom Sonntag planen die Massnahmenkritiker bereits neue Urnengänge.

Weitere Urnengänge sind möglich

So wird derzeit für die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» gesammelt. Diese will einen Impfzwang in der Bundesverfassung verbieten. Im Initiativkomitee sitzen unter anderem Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, Komiker Marco Rima und Impfkritiker Daniel Trappitsch. Sie alle haben sich auch als Gegner der neuerlichen Covid-Gesetz-Anpassungen hervorgetan.

Bereits in der kommenden Woche kommt das Covid-Gesetz erneut vor das Parlament. Wiederum sind einige Änderungen nötig, dabei geht es hauptsächlich um die Verlängerung gewisser Massnahmen. Auch gegen diese könnte erneut das Referendum ergriffen werden.

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