Abstimmung vom 7. MÄrz

«Es gibt kein nachhaltiges Palmöl»: Kampf gegen Freihandelsabkommen gestartet

Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» hat den Abstimmungskampf gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien eröffnet. Die Produktion von Palmöl sei nie nachhaltig, so die Argumentation.

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Das Freihandelsabkommen wirke wie ein Brandbeschleuniger, sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen am Montag vor den Medien. (Archivbild)

Das Freihandelsabkommen wirke wie ein Brandbeschleuniger, sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen am Montag vor den Medien. (Archivbild)

Keystone

(wap) Eine Orang-Utan-Mutter mit Kind sitzt auf einem Baum mitten in einem brennenden Wald: Mit diesem emotionalen Motiv startet das Referendumskomitee die Kampagne gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien, über das am 7. März abgestimmt wird. Am Montag präsentierte das Referendumskomitee an einer Medienkonferenz in Bern seine Kampagne, hinter der rund 50 Umweltorganisationen, Bauernverbände sowie Menschenrechts- und Fair-Trade-Organisationen stehen.

Ins Zentrum ihrer Abstimmungskampagne stellen die Freihandelsgegner das Palmöl. Dessen Produktion zerstöre die Urwälder, schwäche die lokale Landwirtschaft und vernichte die lokale Tierwelt, darunter die Orang-Utans, sagte Willy Cretegny. Der Genfer Bio-Winzer gilt als Kopf des Widerstandes gegen das Freihandelsabkommen. Damit stehe Palmöl sinnbildlich für die Freihandelspolitik überhaupt, sagte Cretegny: «Ohne Freihandel hätten wir nicht all diese billigen Waren, die den Überkonsum und den Raubbau an unseren Ressourcen fördern.»

Kritik an Palmölzertifizierung

Unterstützt wird das Referendum von den Grünen und den Jungsozialisten. Das Freihandelsabkommen sei ein «Brandbeschleuniger», sagte Juso-Präsidentin Ronja Jansen. Jede Stunde verschwindet in Indonesien Urwald von der Fläche von 100 Fussballfeldern. Haupttreiber seien dabei «Palmölplantagen, die ihren Besitzenden Jahr für Jahr Millionenbeträge in die Taschen spülen», so Jansen.

Der grüne Nationalrat Nicolas Walder (GE) wies daraufhin, dass gängige Zertifizierungen von Palmöl dem Problem nicht gerecht würden: «Jede heute abgeholzte Fläche kann morgen als nachhaltig zertifiziert werden», sagte er am Montag vor den Medien in Bern.

Abbau von Handelshemmnissen

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien sieht für Palmölimporte zwar Nachhaltigkeitskriterien vor. Diese seien aber vage, kritisierte Ronja Jansen. «Es gibt kein nachhaltiges Palmöl», so die Juso-Präsidentin. Auch Nicolas Walder von den Grünen monierte, dass das Abkommen keine Garantien bezüglich Abholzung vorsehe.

Die Schweiz hat das Freihandelsabkommen mit dem asiatischen Staat, in dem mehr als eine Viertelmilliarde Menschen leben, zusammen mit den EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ausgehandelt. Es sieht den Abbau von Handelshemmnissen vor, aber auch überprüfbare ökologische Mindeststandards. So seien beim umstrittenen Palmöl kein eigentlicher Freihandel, sondern nur beschränkte Zollerleichterungen vorgesehen, hatte Bundesrat Guy Parmelin im Dezember an einer Medienkonferenz zum Start des bundesrätlichen Abstimmungskampfes erklärt.