Abstimmung
Keller-Sutter überzeugt: Neues Gesetz macht die Schweiz «sicherer»

Um gegen Terroristen vorgehen zu können, wollen Bundesrat und Parlament der Polizei neue Befugnisse geben. Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf nun lanciert.

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(mg) Heute seien der Polizei die Hände gebunden, wenn eine konkrete terroristische Gefahr drohe, aber noch keine Straftat verübt worden sei. Diese Lücke solle nun geschlossen werden, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz vom Dienstag:

Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte Karin Keller-Sutter.

Keystone-SDA

Sie lancierte damit den bundesrätlichen Abstimmungskampf für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Alleine im Jahr 2020 sei es zu zwei Angriffen mit möglicherweise terroristischem Hintergrund gekommen, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) heisst.

National- und Ständerat haben das härtere Anti-Terror-Gesetz in der Herbstsession beschlossen. Dieses sieht unter anderem Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben. Gegen diese Vorlage hatten mehrere Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen. Über die Vorlage wird am 13. Juni abgestimmt. Zu den neuen Massnahmen gehören laut Mitteilung die Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht, das Kontaktverbot, ein Ausreiseverbot, die Ein- und Ausgrenzung und als schärfste Massnahme die Eingrenzung auf eine Liegenschaft.

«Erhöhte terroristische Bedrohung»

Diese neuen Massnahmen würden aber immer erst als «letztes Mittel» zum Zug kommen. Auch seien diese immer zeitlich begrenzt, müssten verhältnismässig sein und könnten «beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden». Für die Bundesrätin machen die PMT die Schweizer Bevölkerung «sicherer». Sie würden die Mehrsäulenstrategie von Bund und Kantonen zur Terrorismusbekämpfung ergänzen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht seit 2015 von einer «erhöhten terroristischen Bedrohung in der Schweiz» aus. Entsprechend seien die Instrumente gegen Terrorismus in den letzten Jahren stetig ausgebaut und verfeinert worden.

Die Gegner der Vorlage hatten ebenfalls am Dienstag ihre Argumente dargelegt. Sie bemängeln, dass auf blossen Verdacht hin Massnahmen wie Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängt werden können. Sie sprechen von «Willkür-Gesetz» und von einem «Anti-Menschenrechts-Gesetz» und warnen vor einem Polizeistaat.

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Keystone-SDA