Abstimmung vom 13. Februar
«Demokratiefeindlich»: Gegner warnen vor den Folgen des Mediengesetzes

Für die Gegner des Mediengesetzes steht nicht weniger als das «Funktionieren der Demokratie» auf dem Spiel. Sie warnen vor einem Tabubruch und Ungerechtigkeit gegenüber anderen Branchen.

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Das Referendumskomitee eröffnete am Mittwoch in Bern seinen Abstimmungskampf gegen das Mediengesetz.

Das Referendumskomitee eröffnete am Mittwoch in Bern seinen Abstimmungskampf gegen das Mediengesetz.

Keystone

Im Sommer verabschiedete das Parlament das bundesrätliche Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Weil dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen wurde, hat das Stimmvolk am 13. Februar das letzte Wort. Nun hat am Mittwoch das Referendumskomitee «Mediengesetz Nein» seinen Abstimmungskampf vor den Medien lanciert.

Für den Journalisten Philipp Gut, Geschäftsführer des Komitees, ist es eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre, wie er sagte. «Die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Journalismus und damit das Funktionieren der Demokratie stehen auf dem Spiel.» Es sei schädlich, zu nahe am Staat zu sein. Denn wer Subventionen erhalte, unterstehe auch dem Subventionsgesetz. «Und dann macht der Staat Vorschriften.» Für Philipp Gut ist darum klar: «Wenn Medien mit dem Staat unter eine Decke kriechen, wird es gefährlich.» Die Trennlinie zwischen Journalismus und Politik sei wichtig, damit die Medien den Staat glaubwürdig kritisieren könnten.

«Unverschämter Griff in die Staatskasse»

Dem schloss sich alt FDP-Nationalrat Peter Weigelt an. Der Präsident des Referendumskomitees glaubt, dass vor allem die grossen Verlage wie TX Group, NZZ, Ringier und CH Media (zu dem auch dieses Portal gehört) von der Vorlage profitieren würden. Das Komitee geht davon aus, dass über 70 Prozent der Gelder in die Taschen der grossen Medienkonzerne und damit auch in diejenigen der Aktionäre fliessen würden. «Dieser unverschämte Griff der Grossen in die Staatskasse muss verhindert werden», sagte Weigelt.

Bei einem Nein bleibe hingegen alles beim Alten. «Die kleinen und mittleren Verlage erhalten weiterhin ihre Subventionen», sagte Peter Weigelt. Zudem sprach er von «reiner Angstmacherei», wenn im Abstimmungskampf mit der bedrohten Medienvielfalt argumentiert werde.

Gewerbeverband befürchtet Diskriminierung von anderen Branchen

Unterstützt wird das Referendum nicht nur von allen bürgerlichen Parteichefs, sondern auch vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler sprach von einem «Tabubruch» und nannte das Mediengesetz «demokratiefeindlich». Er befürchtet eine zunehmende Abhängigkeit vom Staat. An die Verleger gerichtet sagte Bigler: «Ihre Sorgfaltspflicht würde es erfordern, alles daran zu setzen, als vierte Macht im Staat unabhängig zu bleiben.» Zudem hätten die grossen Medienunternehmen in der Schweiz auch während der Coronapandemie Gewinne erzielt. «Es ist daher scheinheilig, ihnen Geld zuzuschanzen.»

Subventionen seien zudem immer schädlich. «Denn sie verzerren den Wettbewerb», sagte Hans-Ulrich Bigler. Das sei gerade bei dieser Vorlage offensichtlich, in welcher Gratismedien ausgeschlossen würden. Auch andere Bereiche wie etwa die Lebensmittel- oder Logistikbranche stünden bezüglich Digitalisierung vor den gleichen Herausforderungen, erhielten aber keine Subventionen. Zudem verhindere das Gesetz innovative Entwicklungen am Markt.

Bis zu 151 Millionen Franken pro Jahr

Das neue Mediengesetz sieht vor, dass Medien in der Schweiz künftig maximal mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden sollen. Unter anderem wird die Zustellerermässigung erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt. Die Frühzustellung wird neu ebenso gefördert wie einheimische Online-Medien. Auch private Lokalradios und das Regionalfernsehen sollen mehr Unterstützung erhalten. Ein Teil dieser Hilfe - etwa jene für Online-Medien - soll nach sieben Jahren allerdings wieder auslaufen.

Für das Medienpaket werben nebst Bundesrat und Parlament vorab links-grüne Parteien, ein Komitee mit Vertretern aller Parteien sowie der Verlegerverband und Verbände kleiner Verlage und Online-Anbieter. Das neue Mediengesetz sei als Packet ausgewogen, argumentierte Verlegerpräsident Pietro Supino gleichentags an der Dreikönigstagung seines Verbands. Die grossen Verlage - NZZ, TX Group und CH Media - würden dieses aus Solidarität zur Branche und zu den kleineren Verlagen ebenfalls unterstützen, argumentiert der Verlegerverband als deren Stimme. (abi/sat)

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