Abstimmung vom 13. Februar
«Ohne Medien keine Demokratie»: Für Befürworter ist Mediengesetz «überlebenswichtig»

Wie die Gegner argumentieren auch die Befürworter des Mediengesetzes mit der Wichtigkeit der Medien für eine funktionierenden Demokratie. Allerdings sehen sie kein Abhängigkeitsproblem.

André Bissegger
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Camille Roseau von der WOZ ist Co-Präsidentin des Verbands Medien mit Zukunft. Sie betonte vor den Medien die Notwendigkeit des Mediengesetzes für die Demokratie.

Camille Roseau von der WOZ ist Co-Präsidentin des Verbands Medien mit Zukunft. Sie betonte vor den Medien die Notwendigkeit des Mediengesetzes für die Demokratie.

Keystone

Nachdem am Mittwochmorgen das Referendumskomitee vor dem «demokratiefeindlichen» Mediengesetz gewarnt hatte, waren am Nachmittag die Befürworter am Zug. Sie sehen das Problem für die Demokratie vor allem darin, dass die Medienvielfalt schwindet. «Unabhängige Medien sind für die Demokratie überlebensnotwendig», sagte Camille Roseau vor den Medien in Bern. Sie gehört zum Bürger-Komitee «Ja zur Medienvielfalt», das von einer breiten Allianz aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wirtschaft getragen wird.

Für Roseau ist klar: «Fällt die Medienvielfalt weg, gerät ein wichtiger Pfeiler der Demokratie ins Wanken.» Sie betonte, dass seit 2003 in der Schweiz 70 Medientitel verschwunden seien. Das bundesrätliche Massnahmenpaket leiste als Ganzes einen Beitrag, um die Medienvielfalt in dem Land zu erhalten und die digitale Transformation zu schaffen. Vor allem die Lokalmedien würden dabei überproportional gestärkt.

«Überlebenswichtig, ohne abhängig zu machen»

Dem schloss sich Simon Jacoby, Chefredaktor von «Tsüri.ch», an. «Für eine differenzierte Debatte braucht es verschiedene Perspektiven», sagte der Zürcher Lokaljournalist. Gehe der Lokaljournalismus verloren, kratze dies an den Grundpfeilern der Demokratie.

Ausserdem könne der Betrag für ein Medium «überlebenswichtig sein, ohne dass er abhängig macht». Dass auch seine Plattform künftig mehr Geld erhalten könnte, würde auch ihnen helfen. Gleichzeitig gibt Jacoby zu bedenken: «Wer Journalismus macht, der macht es nicht des Geldes wegen – schon gar nicht im Lokaljournalismus.» Bei «Tsüri.ch» könnten sie damit aber etwa eine neue Stelle schaffen.

Andere Bereiche leiden unter Druck in den Medien

Weiter sieht das Komitee ohne das Massnahmenpaket die Ausbildung der Journalistinnen und Journalisten und damit die Qualität des Journalismus in Gefahr. Auch hätte ein Nein Auswirkungen auf andere Bereiche – etwa auf die Kultur. «Die Ertragseinbussen wirken sich auf die Kulturberichterstattung aus», sagte Ulrich E. Gut, Präsident von CH-Intercultur. Die Kulturschaffenden seien darauf angewiesen, dass die Öffentlichkeit ihre Werke wahrnehme. Doch heute fehle es den Medien immer mehr an Ressourcen und in den Printmedien an Raum.

Die Schweizer Stimmbevölkerung kann am 13. Februar über das Mediengesetz abstimmen. Es sieht vor, dass Medien in der Schweiz künftig maximal mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden sollen. Unter anderem wird die Zustellerermässigung erhöht und auf mehr Zeitungen ausgedehnt. Die Frühzustellung wird neu ebenso gefördert wie einheimische Online-Medien. Auch private Lokalradios und das Regionalfernsehen sollen mehr Unterstützung erhalten. Ein Teil dieser Hilfe - etwa jene für Online-Medien - soll nach sieben Jahren allerdings wieder auslaufen.

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