Abstimmungen
Schlussspurt bei der «Lex Netflix»: Die Gegner holen kräftig auf

Für die drei Abstimmungen vom 15. Mai zeichnen sich zwei klare Verdikte ab. Beim Filmgesetz dürfte es dagegen deutlich knapper werden als noch vor einem Monat vermutet.

Michael Graber
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Gegen das Filmgesetz haben mehrere Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen.

Gegen das Filmgesetz haben mehrere Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen.

Keystone

Beim Filmgesetz zeichnet sich ein Hitchcock-Finale ab. Gemäss der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung vom Forschungsinstitut gfs.bern haben die Gegner der «Lex Netflix» das Momentum auf ihrer Seite. Zwar liegen die Befürworter derzeit noch mit 56 Prozent im Vorsprung, der Trend spreche aber für die Gegner einer Abgabe für Streaminggiganten.

Die Meinungsforscher wollen sich denn auch nicht auf einen Abstimmungsausgang festlegen. Während die Befürworter bei der Mobilisierung punkten, können die Bekämpfer der «Lex Netflix» von einer «Polarisierung Richtung Nein» profitieren, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heisst.

Gegenüber der ersten Umfrage haben sie jedenfalls schon aufgeholt. Damals sprachen sich 32 Prozent bestimmt oder eher dagegen aus, nun sind es bereits 41 Prozent (59 beziehungsweise 56 Prozent sind es auf der Gegenseite). Noch seien die Chancen auf ein Ja «eher grösser» als ein Nein, schreibt gfs.bern.

Die Romands sind klar dafür

Die politische Polarisierung verlaufe dabei entlang dem Links-Rechts-Graben. Während Wählerinnen und Wähler von SVP und FDP mehrheitlich gegen die «Lex Netflix» stimmen wollen, gibt es von den Anhängerinnen und Anhängern von SP und Grüne ein «Ja». Und auch ein Röstigraben zeigt sich einmal mehr: Während in der Deutschschweiz nur eine hauchdünne Mehrheit für die Vorlage ist, erhält sie aus der Romandie (71 Prozent Zustimmung) und dem Tessin (69 Prozent) grossen Support. Ein Ständemehr ist bei einem Referendum aber kein Faktor.

Tamedia-Umfrage: Alles offen beim Filmgesetz

Auch die am Mittwoch veröffentlichte dritte Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigt, dass beim Filmgesetz alles offen ist. Zwei Wochen vor der Abstimmung hätten 45 Prozent die Vorlage abgelehnt, 52 Prozent Ja gesagt und 3 Prozent waren noch unentschieden. Im Vergleich zur letzten Welle gab es zwar eine leichte Veränderung zum Ja hin. Diese liege jedoch innerhalb der statistischen Unsicherheit, heisst es in der Mitteilung.

Dagegen geniessen sowohl das Transplantationsgesetz mit 61 Prozent als auch die Abstimmung über den Frontex-Ausbau mit 64 Prozent «relativ klare Mehrheiten».

Insgesamt nahmen 10'069 Personen aus der ganzen Schweiz vom 27. bis 29. April online an der Umfrage teil. Diese wurde auf den Newsportalen von «20 Minuten» und Tamedia durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 1,6 Prozentpunkten. (abi)

Während dem Bundesrat beim Filmgesetz die nächste Abstimmungsniederlage droht, dürften die Abstimmungen zu den anderen beiden nationalen Vorlagen ungefährdet angenommen werden: Beim Transplantationsgesetz und bei der Finanzierung von Frontex zeichnen sich solide Mehrheiten ab. 61 Prozent sprechen sich für die Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Hier würden alle Signale auf ein «Ja» deuten, schreibt gfs.bern.

«Leichte Demobilisierung der Regierungsmisstrauischen»

Spannend ist der Verlauf der Meinungsbildung bei der Abstimmung zur umstrittenen EU-Grenzagentur Frontex. Hier hat die Zustimmung um 6 Punkte auf 69 Prozent zugenommen. Keine einzige der befragten Altersgruppen äusserte sich bei der zweiten Umfrage mehrheitlich kritisch zu der Vorlage. Bei der ersten Befragung waren hier die Jüngeren noch überwiegend im Nein-Lager. Entscheidend für die Zunahme der Zustimmung sei die Parole der SVP, sagt gfs.bern. In dieser Frage war die wählerstärkste Partei lange gespalten: An der Delegiertenversammlung hatten sich dann aber die Befürworter durchgesetzt.

Über die drei Vorlagen stimmt das Schweizer Stimmvolk am 15. Mai ab. Derzeit scheint keine der Abstimmungen ein Blockbuster zu werden. Gfs.bern sieht derzeit eine «leicht unterdurchschnittliche Teilnahmeabsicht», wie es in der Mitteilung heisst. Nachdem der Bundesrat und das Parlament im Februar drei von vier Abstimmungen verloren haben, sehen die Demoskopen nun eine «leichte Demobilisierung der Regierungsmisstrauischen».