Abstimmungskampf
Covid-Gesetz: Massnahmengegner verbünden sich für Abstimmungskampf

Die grossen massnahmenkritischen Organisationen gehen gemeinsam in den Abstimmungskampf: Sie warnen vor Diskriminierung, Überwachung und Impfzwang.

Peter Walthard
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Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone befürchtet eine umfassende digitale Überwachung der Bevölkerung.

Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone befürchtet eine umfassende digitale Überwachung der Bevölkerung.

Keystone

An einer gemeinsamen Medienkonferenz eröffnete ein Bündnis massnahmenkritischer Organisationen am Dienstag eine einhellige Front gegen das Covid-19-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird. Dieses führe zu Diskriminierung, Massenüberwachung und einem indirekten Impfzwang, so die Argumentation der Gegner. Beteiligt am Bündnis sind das «Aktionsbündnis Urkantone», die «Freunde der Verfassung», die Jugendbewegung «Mass-Voll» und das «Netzwerk Impfentscheid».

Das Wort «Datenschutz» tauche in dem Gesetz nicht einmal auf, sagte Josef Ender vom «Aktionsbündnis». Es verpflichte den Bund zu einer digitalen Überwachung aller Personen in der Schweiz, wobei nicht klar geregelt sei, wer auf diese Daten zugreifen dürfe. Mit der Zertifikatspflicht habe der Bundesrat einen indirekten Impfzwang eingeführt, kritisierte Sandro Meier vom Vorstand der «Freunde der Verfassung». Die Diskriminierung von rund zwei Millionen Ungeimpften sei «verfassungswidrig, unnütz und in höchstem Masse verwerflich».

Gegner wollen verstärkt Bevölkerung mit Migrationshintergrund ansprechen

Betroffen seien insbesondere die Jungen, sagte Gzim Zymberi von «Mass-Voll». Die Zertifikatspflicht an Hochschulen und Universitäten schliesse Menschen von der Bildung aus. Auch Migrantinnen und Migranten hätten die Folgen der Diskriminierung bereits zu spüren bekommen, sagte Zymberi, der dabei auf seine eigene Erfahrung als Sohn einer Einwandererfamilie aus dem Kosovo hinwies.

So seien Rückkehrer aus dem Balkan für die Situation auf den Intensivstationen verantwortlich gemacht und in der Folge als «Parasiten» beschimpft worden, sagte er. «Der Bundesrat und das Parlament sind dafür verantwortlich, dass Spitäler gewinnorientiert arbeiten müssten, in der Pflege seit Jahren unhaltbare Arbeitsbedingungen herrschen und mitten in der Pandemie ganze Spitäler geschlossen wurden.» Zymberi will im Abstimmungskampf deshalb gezielt auch Personen mit Migrationshintergrund ansprechen.

Zweifel an der Argumentation des Bundesrates

Ähnlich argumentierte Daniel Trappitsch vom «Netzwerk Impfentscheid». Ursprünglich sei es das erklärte Ziel der Politik gewesen, die Spitäler vor Überlastung zu schützen. Dennoch sei die Zahl der Intensivbetten reduziert worden, und nun würden die Massnahmen mit dem Zertifikat weiter verschärft. Dies zeige, dass dem Bundesrat die Argumente fehlten, so Trappitsch.

Der Bundesrat hatte seine Abstimmungskampagne bereits Ende September eröffnet. Werde das Covid-Gesetz im November abgelehnt, könnten ab dem 19. März 2022 keine Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandsreisen, so die Argumentation der Landesregierung. Ausserdem sei das Gesetz Grundlage für Ausweitungen von wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen. Darunter fallen laut Bundesrat unter anderem der Erwerbsersatz für Selbstständige, die Kurzarbeitsentschädigung sowie die Hilfen für Kitas und Kulturschaffende.

Über das Gesetz wird am 28. November abgestimmt. Bundesrat, Parlament und Kantone stehen hinter dem Gesetz, ebenso alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP. Diese hat die Nein-Parole ausgegeben.

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