AHV-REFORM
Rentenalter 65: Ständerat kürzt Kompensation für Frauen

Ein Rentenalter 65 bei Frauen soll finanziell abgefedert werden. Der Ständerat will die Kompensation jedoch kürzen – zum Unmut der Linken. Mehr Geld soll es aber auch nicht für Ehepaare geben.

Reto Wattenhofer
Merken
Drucken
Teilen
Geht es nach der ständerätlichen Gesundheitskommission, sollen Frauen frühestens ab 63 Jahre in die Rente gehen können. (Symbolbild)

Geht es nach der ständerätlichen Gesundheitskommission, sollen Frauen frühestens ab 63 Jahre in die Rente gehen können. (Symbolbild)

Keystone

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Trotz dringendem Handlungsbedarf ist seit 26 Jahren jede Reform gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Wie schwer sich die Politik tut, zeigte sich am Montag auch im Ständerat. Weil die Meinungen in der Kommission weit auseinanderlagen, lagen nicht weniger als sieben verschiedene Varianten auf dem Tisch. Deren Forderungen klafften weit auseinander.

Genau deshalb hatte der Bundesrat eine schlanke Reform vorgeschlagen. Um die Finanzierung der AHV bis 2030 zu sichern, soll das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre schrittweise angehoben und die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent erhöht werden. Übergangsjahrgänge sollen kompensiert werden mit maximal 163 Franken pro Monat im Schnitt. Kostenpunkt: 700 Millionen Franken.

Ständerat wirft Modell des Bundesrates über den Haufen

Dem Ständerat war das zu teuer und das Modell zu starr. Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) betonte, die Schwellenwerte würden ungerechtfertigte Vorteile zur Folge haben. Auch werde den Schwachen zu wenig geholfen. Der Ständerat warf das Konzept des Bundesrates kurzerhand über den Haufen.

Statt einer alternativen Rentenberechnung setzt er nun auf da sogenannte Trapezmodell – also einen abgestuften Rentenzuschlag für die ersten neun Frauenjahrgänge. Abhängig vom Zeitpunkt der Pensionierung soll der Zuschlag zuerst ansteigen, dann stabil bleiben und am Ende wieder sinken. Maximal soll er monatlich 150 Franken betragen. Unter dem Strich kostet diese Variante 430 Millionen Franken.

«Auf dem Buckel der Frauen»

Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Damian Müller (FDP/LU). Bis zu einem Einkommen von 56'880 Franken sollten Frauen der ersten sechs Jahrgänge einen Rentenzuschlag von 150 Franken pro Monat erhalten. Darüber wären es 50 Franken. Diese Variante hätte jährlich 600 Millionen Franken gekostet.

Schlecht kommt die Vorlage bei der Ratslinken an. Die AHV dürfe nicht auf dem «Buckel der Frauen» reformiert werden, kritisierte Maya Graf (Grüne/BL). «Formale Gleichstellung setzt tatsächliche Gleichstellung voraus.» Doch noch immer fehlten einer Frau am Monatsende im Schnitt 684 Franken in der Lohntüte.

Frauen werden bei Frühpensionierung schlechter gestellt

Eine Anpassung nimmt der Ständerat auch bei der Flexibilisierung des Renteneintritts vor. Statt ab 62 sollen Frauen frühestens mit 63 Jahren in den Ruhestand treten können. Paul Rechsteiner (SP/SG) argumentierte vergeblich, das verschlechtere die Situation der Frauen zusätzlich.

Abgelehnt hat der Ständerat eine Erhöhung bei den Renten für Ehepaare, welche die Kommission in die Vorlage eingefügt hatte. Die Kommission wollte den Plafond von 150 auf 155 Prozent anheben. Kostenpunkt: 650 Millionen Franken. «Es gilt hier und jetzt keine Geschenke zu verteilen», stellte Müller klar. Nun geht das Geschäft in den Nationalrat.