Amtsgeheimnis
Bundesanwaltschaft will Aussagen von Moritz Leuenberger prüfen

Hat Altbundesrat Moritz Leuenberger in einem Interview das Amtsgeheimnis verletzt? Die Bundesanwaltschaft will dies klären und hat beim Bundesrat ein Gesuch eingereicht.

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Altbundesrat Moritz Leuenberger droht eventuell juristischer Ärger. Die Bundesanwaltschaft möchte untersuchen, ob er das Amtsgeheimnis verletzt hat. Dazu braucht sie aber die Ermächtigung des Bundesrates.

Altbundesrat Moritz Leuenberger droht eventuell juristischer Ärger. Die Bundesanwaltschaft möchte untersuchen, ob er das Amtsgeheimnis verletzt hat. Dazu braucht sie aber die Ermächtigung des Bundesrates.

Keystone

(abi) Die Bundesanwaltschaft (BA) ist beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD vorstellig geworden. Sie möchte eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Altbundesrat Moritz Leuenberger untersuchen. Die Bundesanwaltschaft bestätigt gegenüber CH Media einen entsprechenden Bericht des «Tages-Anzeigers». Da es sich um eine politische Straftat handelt, benötigt die BA die Ermächtigung des Bundesrats, in diesem Fall von Karin Keller-Sutter.

Konkret geht es um ein Interview von Moritz Leuenberger in der «NZZ am Sonntag» von Anfang Februar. Darin ging es unter anderem um Lügen und um Lösegeldzahlungen an Terroristen. Der Altbundesrat sagte im Interview: «Kommt eine Geisel frei, ist wohl meist bezahlt worden. Aber da steht nicht ‹Lösegeld› auf dem Einzahlungsschein, sondern da werden irgendwo Spesen abgebucht.»

Leuenberger begeht Tabubruch

Leuenberger beging damit einen Tabubruch, denn die Aussage widerspricht der offiziellen Politik der Schweiz. Sie bezahlt kein Lösegeld – unter anderem auch, um Terroristen keine Anreize für Entführungen zu geben. Diese Haltung bekräftigte das Aussendepartement nach dem Erscheinen des Interviews in den Medien. Der Altbundesrat schwächte daraufhin seine Aussagen ebenfalls in den Medien ab.

Die BA hat angekündigt, sich bis zum Entscheid des EJPD nicht weitergehend zu dieser Angelegenheit zu äussern. Auch die Frage, bis wann sie mit einem Entscheid rechnet, blieb unbeantwortet.

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