Antirassismus-Demos: FDP und SVP fordern Klarheit über 300er-Grenze

FDP und SVP stören sich daran, dass die Behörden zahlreiche Kundgebungen am Wochenende zuliessen, obwohl Veranstaltungen bis 300 Personen offiziell verboten sind. Der Bundesrat soll diese «Ungleichbehandlung» von Gastronomie und Tourismus sofort beenden.

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Antirassismus Demonstration in Bern.

Antirassismus Demonstration in Bern.

Keystone

(dpo) Am Wochenende fanden zahlreiche Protestkundgebungen und -aktionen statt, die im Zeichen von Black Lives Matter oder dem Frauenstreik standen. Dabei nahmen alleine bei der Kundgebung gegen Rassismus in Zürich schätzungsweise 10'000 Personen teil, ohne dass die Polizei einschritt. Dies stösst der FDP und der SVP sauer auf, denn offiziell sind Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen weiterhin verboten.

Die Veranstalter der Kundgebungen hätten sich in hohem Masse unsolidarisch verhalten und gegen die BAG-Vorschriften verstossen, schreibt die FDP in einem Communiqué am Dienstag. Bundesrat Alain Berset müsse diesbezüglich dringend Klarheit schaffen: «Gelten die Corona-Regeln nur noch für wenige statt für alle?» Darum habe die FDP je eine gleichlautende Interpellation in den beiden Räten eingereicht.

SVP: Abstandsregel und Sperrstunde muss fallen

Ähnlich tönt es bei der SVP. Die Protestkundgebungen seien ein «Affront» für alle, die sich an die bundesrätlichen Auflagen hielten, schreibt sie in einer Mitteilung vom Dienstag. Darin fordert sie den Bundesrat dazu auf, diese «Ungleichbehandlung» sofort zu beenden und sämtliche Restriktionen für Gewerbe und Wirtschaft aufzuheben. Insbesondere die Abstandsregeln in der Gastronomie und die Sperrstunde um Mitternacht müssten jetzt fallen, so die SVP weiter. Falls der Bundesrat die Restriktionen aufrechterhalte, dann müsse er konsequenterweise die Demonstrationen unterbinden und die Veranstalter rückwirkend büssen.

Urs Hofmann, der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD, sagte am Dienstag gegenüber den Zeitungen von CH Media, dass die Polizeikorps von einer «nahezu unlösbaren Aufgabe» stünden. Rechtlich seien die Kundgebungen zwar verboten, aber faktisch sei es nicht möglich, die Demonstrationen aufzulösen, ohne dabei unverhältnismässig vorzugehen.