asylpolitik
Ständerat befürwortet Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene

Der Bundesrat will die Regeln für vorläufig aufgenommene Ausländer verschärfen, aber deren Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Im Ständerat fand er mit dem Anliegen Gehör.

Reto Wattenhofer
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Geht es nach dem Bundesrat, sollen für vorläufig aufgenommene Ausländer strengere Regeln gelten.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen für vorläufig aufgenommene Ausländer strengere Regeln gelten.

Keystone

Bei anerkannten Flüchtlingen gilt die Regel bereits: Sie dürfen keine Reisen in ihre Heimatländer unternehmen. Sollten sie doch in die Heimat reisen, kann ihnen der Status aberkannt werden. Nun will der Bundesrat dieses Verbot auch auf die vorläufig Aufgenommenen ausweiten. Reisen in die Heimatländer wären demnach nur noch erlaubt, wenn sie der Vorbereitung für die endgültige Rückkehr ins Heimatland dienen.

Auch für Reisen in Drittstaaten werden strenge Regeln eingeführt: Erlaubt werden sie nur noch bei Tod oder Krankheit eines Familienmitglieds im Ausland, Schul- und Ausbildungsaufenthalten, die der Integration dienen, oder bei beruflichen Aufgaben im grenznahen Ausland. Gleichzeitig sieht der Bundesrat Erleichterungen beim Wohnungswechsel im Inland vor, um die berufliche Integration zu fördern. Der Bundesrat setzt damit zwei Motionen aus dem Parlament.

Reiseverbot steht auf der Kippe

Dennoch hatte die Vorlage letzten Dezember im Nationalrat einen schweren Stand. Während der SVP das Reiseverbot zu stark verwässert worden war, erachtete die Ratslinke dieses als unverhältnismässig und inakzeptabel. Eine unheilige Allianz beschloss, nicht auf das Geschäft einzutreten.

Für den Ständerat ist das der falsche Weg. Er trat am Mittwoch mit 25 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf das Geschäft ein. Weil der Nationalrat das Gesetz nicht im Detail beraten hatte, fasste auch die kleine Kammer keine materiellen Beschlüsse. Nun geht die Vorlage nochmals in den Nationalrat. Bleibt dieser bei seiner Haltung, ist ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene vorerst vom Tisch.

Rechtsstaatliche Defizite beheben

Eine Minderheit in der kleinen Kammer lehnte die geplanten Verschärfungen ab. Dadurch würden die in der Verfassung garantierte Bewegungsfreiheit und das Grundrecht auf ein Familienleben eingeschränkt, kritisierte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Daniel Jositsch (SP/ZH) teilte zwar die Kritik, plädierte jedoch dafür, auf das Gesetz einzutreten. Die Vorlage enthalte auch positive Elemente. Die rechtsstaatlichen Defizite beim Reiseverbot könnten behoben werden.

Justizministerin Karin Keller-Sutter verteidigte im Ständerat einmal mehr die Gesetzesrevision. Bereits heute seien Reisen von vorläufig Aufgenommenen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die heutige Bewilligungspraxis werde grundsätzlich beibehalten, betonte die Bundesrätin.