Ausländische Firmen sollen kantonale Mindestlöhne einhalten müssen

Wenn ausländische Firmen ihre Angestellten zur Arbeit in die Schweiz schicken, sollen sie kantonale Mindestlöhne einhalten müssen. Das hat der Bundesrat entschieden.

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Das Tessiner Volk hat 2015 einen kantonalen Mindestlohn beschlossen. Dies soll nun auch in der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Das Tessiner Volk hat 2015 einen kantonalen Mindestlohn beschlossen. Dies soll nun auch in der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Keystone

(wap). Auf nationaler Ebene kennt die Schweiz keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Allerdings haben die Kantone Neuenburg, Jura und Tessin eigene Mindestlohngesetze erlassen. Sie sollen nun im Entsendegesetz berücksichtigt werden. Dieses regelt die Arbeitsbedingungen für Angestellte, die von ausländischen Firmen in die Schweiz zur Arbeit geschickt werden. In Zukunft sollen diese Firmen verpflichtet werden, Arbeiter in den betreffenden Kantonen gemäss den kantonalen Richtlinien zu entlöhnen.

Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und die Teilrevision des Entsendegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Damit erfüllt er eine angenommene Motion des ehemaligen Tessiner FDP-Ständerats Fabio Abate. Für die Kontrollen zuständig wäre der Kanton.

Bis Mitte August dauert nun die Vernehmlassung. Bereits nach Annahme der Motion hatte der Arbeitgeberverband Opposition angekündigt: Er bezeichnete die Ausweitung des Entsendegesetzes als «unzulässig und gefährlich.»