Ausschaffungshaft in der Corona-Pandemie: Das Bundesgericht rügt den Kanton Zürich

Zürich wollte mehrere Personen nicht aus der Ausschaffungshaft entlassen, so wie dies zahlreiche Kantone während der Corona-Pandemie getan haben. Dafür gibt es nun eine Rüge vom Bundesgericht.

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Die Zürcher Sicherheitsdirektion wurde vom Bundesgericht für ihre Praxis bei geplanten Ausschaffungen gerügt. (Symbolbild)

Die Zürcher Sicherheitsdirektion wurde vom Bundesgericht für ihre Praxis bei geplanten Ausschaffungen gerügt. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wollte trotz den Reisebeschränkungen in der Coronakrise mehrere Personen in der Ausschaffungshaft belassen. Gestützt wurde sie dabei durch das Zürcher Zwangsmassnahmengericht. Die Organisation «AsyLex», welche Asylsuchenden rechtliche Beratung anbietet, hat dagegen in zwei Fällen erfolgreich Beschwerde eingereicht, wie sie am Montag in einer Medienmitteilung schreibt. Ihre Begründung: Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung und Verlängerung von Administrativhaft. Während der Coronakrise sei dies jedoch nicht der Fall. Das Bundesgericht hiess die Beschwerden gut.

In einem der Fälle ging es um einen Somalier, der bereits seit sechs Monaten in Ausschaffungshaft sass. Im Urteil vom 9. Juni 2020, welches CH Media vorliegt, stellt das Bundesgericht fest, dass in seinem Fall zurzeit weder eine freiwillige noch eine begleitete Rückkehr möglich sei. Da seine Wegweisung nicht absehbar ist, sei es auch nicht gerechtfertigt, ihn weiter in Ausschaffungshaft zu belassen. «Den Umstand, dass seine Ausschaffung nicht vorangetrieben werden kann, haben derzeit weder er noch sein Heimatstaat zu verantworten», heisst es in dem Urteil. Auch aus diesem Grund sei er umgehend aus der Haft zu entlassen.

Ausländerrecht und nicht Asylrecht gilt

Die Zürcher Sicherheitsdirektion schreibt am Montag in einer Mitteilung, das Migrationsamt habe alle Fälle von Administrativhaft überprüft und sämtliche sogenannten Dublin-Fälle seien daraufhin aus der Haft entlassen worden. Das Bundesgericht habe sich bei seinen Urteilen auf einen Zeitpunkt im April bezogen, heisst es in der Stellungnahme des Kantons Zürich weiter. Seitdem habe sich die Lage jedoch wieder merklich verändert. Mit den Öffnungen der Grenzen zu den EU- und EFTA-Staaten normalisiere sich auch die Situation im Bereich der Rückführungen wieder. Es gebe zudem keine Notwendigkeit, die derzeitige Praxis der Einzelfallprüfungen zu ändern.

«AsyLex» widerspricht dieser Darstellung. Die fehlende Absehbarkeit einer Ausschaffung habe «nichts mit den Schweizer beziehungsweise EU-Grenzen zu tun, sondern einzig und alleine mit der Situation im Herkunftsland» der betroffenen Person. Die Aussagen der Zürcher Sicherheitsdirektion gingen damit «völlig ins Leere». Und auch mit dem neuen Asylgesetz habe die ausländerrechtliche Haft nichts zu tun. Denn diese sei im Ausländer- und Integrationsgesetz geregelt.