Aussenpolitik
Startschuss für Neutralitäts-Initiative: SVP geht auf Konfrontation mit der Wirtschaft

Die Schweiz soll in Zukunft keine Sanktionen mehr gegen kriegsführende Staaten verhängen. Mit der Neutralitäts-Initiative geht die SVP auch auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft.

Reto Wattenhofer
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Bildlich gesprochen wollen die Initianten die Friedenstaube in die Welt fliegen lassen. Gelingen soll das durch eine strikte Neutralitätspolitik der Schweiz.

Bildlich gesprochen wollen die Initianten die Friedenstaube in die Welt fliegen lassen. Gelingen soll das durch eine strikte Neutralitätspolitik der Schweiz.

Bild: Keystone

Nach langer Vorlaufzeit geht es nun los: Am Dienstag hat ein überparteiliches Komitee die Neutralitäts-Initiative lanciert. Diese will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten ergreifen darf – ausser sie werden von der UNO beschlossen.

«Wenn die politische Elite die Orientierung verliert, muss der Souverän den falsch eingeschlagenen Kurs korrigieren», betonte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann vor den Medien in Bern. Der Vater der Minarett-Initiative spielte mit seiner Kritik auf die Sanktionen gegen Russland an, welche der Bundesrat nach Kriegsbeginn verhängt hat.

Aus Wobmanns Sicht ist das «eine Politik der selbstgefälligen Unterscheidung zwischen Guten und Bösen». Mit der Übernahme der EU-Sanktionen stosse die Schweiz andere Länder vor den Kopf, verärgere Handelspartner und schaffe Feindschaften. Sie verliere dadurch auch die Glaubwürdigkeit, in Friedensverhandlungen ihre guten Dienste anzubieten.

Blocher ist der grosse Abwesende

Obwohl Wobmann das Komitee präsidiert, steht nicht die SVP im Lead. Treibende Kraft ist Pro Schweiz. Die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wurde erst im Oktober gegründet. Doch wie so oft, wenn etwas im rechtsbürgerlichen Lager geht, steckt dahinter der gleiche Ideengeber. Christoph Blocher war am Dienstag denn auch der grosse Abwesende.

Der SVP-Doyen hatte die Debatte um die Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik schon vor der russischen Invasion der Ukraine angestossen. Er schlug vor, den Begriff der Neutralität in der Bundesverfassung erstmals konkret zu definieren. Blocher schwebt eine integrale Neutralität vor, wie sie die Schweiz vor dem Ersten Weltkrieg sowie während und nach dem Zweiten Weltkrieg praktiziert habe.

Auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft

Mit ihrem strikten neutralitätspolitischen Kurs geht die SVP allerdings auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft. Diese trägt die Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs solidarisch mit. «Der eklatante Bruch Russlands mit dem Völkerrecht ist absolut inakzeptabel», stellte Economiesuisse bereits Ende Februar klar. Deshalb unterstütze die Schweizer Wirtschaft die Sanktionen der Schweiz.

Die klare Positionierung im Falle Russlands fällt Economiesuisse auch aus einem anderen Grund leichter. Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen auf die Exportwirtschaft und den Finanzplatz seien «gering». Die Schweiz exportierte 2021 Waren im Wert von 3,4 Milliarden Franken, die Importe beliefen sich auf 1,3 Milliarden. Auf der Liste der wichtigsten Handelspartner figuriert Russland damit nur auf Rang 23.

Chinesischer Angriff auf Taiwan als Lackmustest

Fragt sich, ob die Wirtschaft in der Frage ähnlich geeint wäre, wenn für sie mehr auf dem Spiel stünde. Da wäre das Beispiel China. In das asiatische Land führt die Schweiz Güter über 30,2 Milliarden Franken aus und bezieht solche für 18,1 Milliarden. Ein chinesischer Angriff auf die Insel Taiwan würde zum Lackmustest für die Schweizer Wirtschaft werden.

Bei der Übernahme von Sanktionen hat sich der Finanzplatz in der Vergangenheit weniger zögerlich gezeigt. Schweizer Banken halten sich freiwillig strikt an Sanktionen von schweizerischen, internationalen und supranationalen Gremien. «Integrität und Reputation sind wichtige Schlüsselfaktoren für den Finanzplatz», betonte die Bankiervereinigung zu Beginn des Ukraine-Krieges in einer Stellungnahme.

Finanzplatz agiert forscher

Dabei scheut sich der Branchenverband auch nicht davor, gegen unliebsame Mitglieder durchzugreifen. Anfang März hatte der Verwaltungsrat der Bankiervereinigung beschlossen, die beiden russischen Banken Gazprombank und Sberbank auszuschliessen. Die strikte Umsetzung von Sanktionen geschieht dabei vor allem aus Eigennutz, sonst droht Ärger auf wichtigen Finanzmärkten. Eine Bank, welche etwa die restriktiven US-Sanktionen gegen Iran nicht mitträgt, kann kaum mehr auf dem lukrativen amerikanischen Markt Geschäfte machen.

Das war nicht immer so: Schweizer Unternehmen und Banken zeigten besonders während des Kalten Krieges wenig Berührungsängste mit diktatorischen Regimen. Mit dem Apartheid-Regime in Südafrika etwa pflegte die hiesige Wirtschaft enge Verbindungen.

Keine Unterstützung aus anderen Parteien

Auch politisch stehen die Urheber der Neutralitäts-Initiative etwas im Abseits. Zwar betonten verschiedene Redner vor den Medien den überparteilichen Charakter des Initiativkomitees. Tatsache ist aber: Unter den bekannten Exponenten finden sich fast nur SVP-Politiker. Keine National- und Ständeräte anderer Parteien sind dabei. Dafür verspricht der frühere Fifa-Präsident Sepp Blatter etwas Glamour.

Zu den bekannten SVP-Politikern im Initiativkomitee zählen der Zuger Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der frühere Zürcher Nationalrat und Bundesratskandidat Hans-Ueli Vogt und der parteilose Ständerat Thomas Minder, der im Bundeshaus aber auch zur SVP-Fraktion zählt. Für die nun angelaufene Sammlung der für das Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften innert 18 Monaten verantwortlich ist Walter Wobmann. Der Solothurner Nationalrat hat als Vater der Minarett- und Burka-Initiative bereits Erfahrung im Umgang mit Volksbegehren.