Bund schiesst 14,2 Milliarden Franken in die Arbeitslosenversicherung ein

Der Bundesrat finanziert die Arbeitslosenversicherung mit zusätzlichen Milliardengeldern. Die gelockerten Bedingungen für die Kurzarbeitsentschädigung werden wieder verschärft.

Drucken
Teilen
Der Arbeitslosenversicherung droht ein Finanzloch von 16 Milliarden.

Der Arbeitslosenversicherung droht ein Finanzloch von 16 Milliarden.

Keystone

(wap) Wer in einer arbeitgeberähnlichen Stellung arbeitet oder mit dem Inhaber einer Firma privat liiert ist und im Betrieb mitarbeitet, kann keine Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Dieser Grundsatz wird auf den 1. Juni wieder in Kraft gesetzt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Auch die Ausnahme für angehende Berufsleute, die sich in einer Lehre befinden, wird auf Ende Mai beendet. Für sie gibt es ab Juni ebenfalls keine Kurzarbeitsentschädigung mehr. Mit diesem Schritt sichere man Lehrstellen, erklärte Bundesrat Guy Parmelin am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

Ferner müssen Unternehmen ab dem Juni wieder eine Voranmeldefrist einhalten, wenn sie Kurzarbeit einführen wollen. Der Ausstieg aus den genannten Massnahmen erfolge in Abstimmung mit der schrittweisen Öffnung der Wirtschaft, so Parmelin.

Parmelin: «Zahlen sind historisch»

Derzeit sind 37 Prozent aller angestellten Personen in der Schweiz in Kurzarbeit – insgesamt haben die Unternehmen Anträge für 1,94 Millionen Personen gestellt. Diese Zahlen seien historisch, sagte Parmelin. Das habe auch Folgen für die Arbeitslosenversicherung, aus deren Kassen die Kurzarbeit bezahlt wird: Ohne stützende Massnahmen sei bis Ende Jahr mit einem Loch von 16 Milliarden Franken zu rechnen, so der Bundesrat. Er will deshalb, dass der Bund die Kosten für die Kurzarbeitsentschädigung im laufenden Jahr einschiesst. Ein Nachtragskredit von 14,2 Milliarden Franken soll dem Parlament unterbreitet werden.

Ohne diese Massnahme würde bei der Arbeitslosenversicherung die Schuldenbremse aktiviert,erklärte Parmelin: Sie müsste die Beiträge erhöhen und eine Gesetzesrevision zur finanziellen Stabilisierung einleiten. Dies wolle der Bundesrat vermeiden. Es sei nun wichtig, dass die Arbeitslosenversicherung ihre Funktion als konjunktureller Stabilisator wahrnehmen könne.