Bundesrat
Beizen-Öffnungsstreit: Ueli Maurer schert aus und will Restaurants früher öffnen

Provoziert von einem Zeitungsartikel, ritzt der Finanzminister das Kollegialitätsprinzip und macht seinen eigenen Öffnungsplan publik. Was steckt hinter dem ungewöhnlichen Vorgehen?

Lucien Fluri
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Finanzminister Ueli Maurer hält sich nicht immer zurück: Man weiss, was er will, gerade auch wenn es der Gesamtbundesrat anders sieht.

Finanzminister Ueli Maurer hält sich nicht immer zurück: Man weiss, was er will, gerade auch wenn es der Gesamtbundesrat anders sieht.

Alessandro della Valle/Keystone

Eben noch pflegte Ueli Maurer das Kollegialitätsprinzip wie ein Musterschüler. Als sich seine Partei, die SVP, auf Gesundheitsminister Alain Berset einschoss und diesen als Diktator brandmarkte, sprang Maurer seinem Kollegen zur Seite und sagte:

«Wir stehen voll als Gremium hinter den Beschlüssen. Es ist nicht der Berset, der entscheidet, sondern der Bundesrat.»

Doch geniesst das Kollegialitätsprinzip für Maurer wirklich oberste Priorität? Kurz vor Mittag liess er am Mittwoch ein Pressecommuniqué verbreiten, das Seltenheitswert hat: Maurers Medienstelle erklärt ausgiebig, mit welchen Öffnungsplänen der Finanzminister in den vergangenen Wochen in den Bundesrat gegangen ist. Die Vertraulichkeit der Papiere war damit definitiv dahin, das Kollegialitätsprinzip geritzt.

Ueli Maurer stellt sich als Öffnungsturbo dar - und war es wohl auch

Wer die Mitteilung aus dem Finanzdepartement las, dem war sofort klar: Ueli Maurer will, anders als der Bundesrat, die Beizen am 22. März öffnen. Maurer, so lässt sein Departement wissen, hatte sich bereits zuvor Gedanken über Öffnungsschritte gemacht, früher als andere Bundesräte. Mit seiner Mitteilung unterstreicht Maurer, dass er ganz auf Linie seiner Partei ist, die Öffnungen seit geraumer Zeit mit Nachdruck fordert.

Dass das Departement eines Bundesrates dessen Anträge im Bundesrat öffentlich macht, ist ungewöhnlich. Es ist ein weiteres Puzzleteil in einer Serie von Vorgängen, die in den vergangenen Tagen gezeigt haben, wie angespannt der Berner Politbetrieb derzeit läuft.

Doch warum meldete sich Maurer überhaupt öffentlich zu Wort? Auslöser war ein am Mittwoch erschienener Artikel im «Tages-Anzeiger». Dieser hatte publik gemacht, dass Maurer im Bundesrat noch am 5. Februar viel weniger rasch öffnen wollte, als es seine Partei nun will. Damals sprach Maurer vom 19. April – allerdings unter ganz anderen epidemiologischen Vorzeichen. Die Fallzahlen sanken dann. Ende Februar sprach sich Maurer für den 22. März aus, unterlag aber.

Macht die SVP Druck auf Maurer?

Ein Fehler findet sich im Artikel nicht. Maurers Departement, das gegenüber der Zeitung keine Stellung hatte nehmen wollen, bestätigt gar alle Fakten im Artikel. Einzig bei der Frage, wie zurückhaltend Maurer bei den Öffnungsschritten sei, besteht ein Interpretationsspielraum, den die Zeitung anders gewichtet als Maurers Leute.

Das Problem mit den Indiskretionen

Warum dann die Pressemeldung? Will man betonen, dass Maurer auf Linie seiner Partei ist? Gab es gar Druck aus der SVP, sich zu äussern? «Überhaupt nicht», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Das Finanzdepartement habe einzig auf einen Artikel reagiert, der auf einer Indiskretion bestanden habe und aus Sicht Maurers nicht korrekt war. Aeschi:

«Es wäre einfacher, wenn es im Bundesrat weniger Indiskretionen geben würde.»

Offenbar störte man sich im Finanzdepartement daran, dass mittels Indiskretion und einem mehrere Wochen alten Papier versucht wurde, Einfluss auf die aktuelle Diskussion zu nehmen. – Just am Mittwochmorgen, als der Artikel erschien, diskutierte der Nationalrat über frühere Öffnungen.

Aus Maurers Umfeld heisst es zudem, er trage die Entscheide des Bundesrates mit. Es sei aber klar, dass jeder Bundesrat mit einer eigenen Meinung in die Sitzungen gehe.

Ueli Maurer schert gerne mal aus

Die Liste von Ueli Maurers «Verhaltensauffälligkeiten» ist länger; der SVP-Bundesrat hat mehrfach mit Alleingängen für Aufsehen gesorgt – positiv könnte man sagen: Er liess sich nie in ein Korsett drängen, sondern behielt eine eigene Meinung. 2014 musste er sich öffentlich entschuldigen, nachdem er Bundespräsident Didier Burkhalter in einem Interview frontal angegriffen hatte. Vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative liess sich Maurer in einem T-Shirt fotografieren, auf dem zu lesen war: «Die verfluchten Vögte sind wieder im Land.»

Im Frühling tanzte er bereits aus der Reihe und machte sich für rasche Öffnungen stark. Zuletzt verzichtete er auf die zweite Covid-Impfung, obwohl der Bundesrat derzeit die Schweizerinnen und Schweizer von deren Notwendigkeit überzeugen will.