Bundesrat erlässt Ausfuhrverbot für problematische Pflanzenschutzmittel

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Regeln zur Ausfuhr von gefährlichen Pflanzenschutzmitteln verschärft. Für fünf hierzulande nicht zugelassene Mittel gilt ab 2021 ein Ausfuhrverbot. Umweltschützer reagieren erfreut.

Drucken
Teilen
Für den Export von Pflanzenschutzmitteln gelten künftig strengere Regeln. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.

Für den Export von Pflanzenschutzmitteln gelten künftig strengere Regeln. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.

Keystone

(agl/sat) Die neue Regelung betrifft insbesondere Pflanzenschutzmittel (PSM), die in der Schweiz aufgrund des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht zugelassen sind, aber dennoch hier produziert werden. Zur Ausfuhr verboten werden laut einer Mitteilung des Bundesamts für Umwelt (Bafu) vom Mittwoch konkret die fünf Mittel Atrazin, Diafenthiuron, Methidathion, Paraquat und Profenofos. Für rund hundert weitere gesundheits- und umweltgefährdende PSMs gilt beim Export neu eine Bewilligungspflicht. «Das Bundesamt für Umwelt bewilligt die Ausfuhr in Zukunft erst, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandes vorliegt», heisst es in der Bafu-Mitteilung.

In einer Stellungnahme begrüsst die Nichtregierungsorganisation Public Eye am Mittwoch diesen «erfreulichen und wichtigen Entscheid zum Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien». Bereits vor einem Monat hatte die ehemalige Erklärung von Bern in einer Recherche basierend auf vertraulichen Daten des Bafu über den Export von in der Schweiz nicht zugelassenen PSM berichtet.

Laut Public Eye ist nur ein Unternehmen betroffen

Die Nichtregierungsorganisation kritisierte, dass die Exporte einzig auf das in Basel ansässige, weltweit tätige Chemieunternehmen Syngenta zurückgehe. Public Eye forderte damals die Schweizer Politik auf, «endlich zu handeln» und Exporten von hierzulande nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ein Ende zu setzen.

Mit den vom Bundesrat am Mittwoch verschärften Vorschriften sollen Ausfuhren von problematischen PSM in Entwicklungs- und Schwellenländer künftig strenger kontrolliert werden. Damit nehme die Schweiz auch als Produktionsstandort multinationaler Hersteller von Pflanzenschutzmitteln ihre Verantwortung wahr und leiste einen Beitrag zur Verbesserung des Gesundheits- und Umweltschutzes in den Einfuhrstaaten, schreibt das Bafu in seiner Mitteilung. Die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen blieben aufgrund des geringen Exportvolumens bescheiden.