Bundesrat gegen Verlängerung der Rückzahlung für Coronakredite

Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen verschiedene Kommissionsmotionen ausgesprochen, die eine längere Rückzahlungsfrist für vom Bund verbürgte Coronakredite und die Beibehaltung des Nullprozentzinses forderten.

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Der Bundesrat spricht sich dagegen aus, die Solidarbürgschaftsverordnung zu ändern.

Der Bundesrat spricht sich dagegen aus, die Solidarbürgschaftsverordnung zu ändern.

Keystone

(agl) Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat sowie die Wirtschaftskommission des Nationalrates forderten zur Entlastung der Unternehmen eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Bürgschaftskredite des Bundes von fünf auf maximal acht Jahre.

Der Bundesrat lehnt dies ab. In seiner Begründung vom Freitag schreibt er, es gebe bereits jetzt die Möglichkeit, die Rückzahlungsfrist um zwei Jahre zu verlängern, wenn die Rückzahlung für den Kreditnehmer eine erhebliche Härte bedeute. Im Einzelfall könnten so adäquate Lösungen gefunden werden. Weiter schreibt der Bundesrat, eine Rückzahlung in fünf Jahren belaufe sich bei einem Kredit von 150'000 Franken auf jährlich 30'000 Franken. Dies sei für ein mittelfristig überlebensfähiges Unternehmen verkraftbar.

Ebenso sprach sich der Bundesrat gegen eine Forderung der gleichen Kommissionen aus, für die Bürgschaftskredite den Nullprozentzins beizubehalten. Würde der Zinssatz ohne Anpassungsmöglichkeit auf diesem Niveau fixiert, bestehe das Risiko, dass die Banken bei einem veränderten Zinsumfeld den Amortisationsdruck auf die Kreditnehmer zu erhöhen oder den Kredit vor Ablauf der Laufzeit künden würden. Dies sei weder im Interesse der Unternehmen noch des Bundes, argumentiert der Bundesrat.