Bundesrat setzt bei Tracing-App und Kontaktdaten in Restaurants auf Freiwilligkeit

Die Benutzung der Contact-Tracing-App sowie die Hinterlegung von Kontaktdaten in Restaurants ab Montag soll freiwillig sein. Dies hat der Bundesrat am Freitag entschieden.

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Lediglich ein Gast an einem Vierertisch soll seine Kontaktdaten angeben für das Contact-Tracing – wenn er will. (Symbolbild)

Lediglich ein Gast an einem Vierertisch soll seine Kontaktdaten angeben für das Contact-Tracing – wenn er will. (Symbolbild)

Keystone

(dpo) Mit der Wiedereröffnung der Gastrobetriebe am 11. Mai sind demnach wie bereits bekannt an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen und zwischen den Tischen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats vom Freitag heisst.

Um auch in den Restaurants das Contact-Tracing – also die Nachverfolgbarkeit von allfälligen Infektionen – zu ermöglichen, sollen von jeder Gästegruppe die Kontaktdaten einer Person erfasst werden. Ursprünglich sah das Schutzkonzept vor, dass die Kontaktdaten aller Gäste erfasst werden. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung am Freitag präzisiert, dass diese Angaben freiwillig gegeben werden sollten.

Obwohl kein Zwang bestehe, Kontaktdaten eines Gastes pro Gruppe anzugeben, ermunterte Bundesrat Alain Berset vor den Bundeshausmedien in Bern die Gäste, dies zu tun. Der Corona-Delegierte des Bundes, Daniel Koch, ergänzte, es liege im Interesse des Gastes, gefunden zu werden, wenn jemand im Restaurant erkrankt war.

Gesetzliche Grundlage für Tracing-App bis am 20. Mai

Bis am 20. Mai will der Bundesrat zudem eine gesetzliche Grundlage für die Tracing-App erarbeiten. Eine solche hat das Parlament im Rahmen der Sondersession von Anfang Woche gefordert. Der Bundesrat will das Epidemiengesetz entsprechend ergänzen.

Bis das Parlament sich der Gesetzesänderung in der Sommersession wieder annehmen wird, soll die von der ETH, der EPFL und dem Bund entwickelte Applikation für Handys in einer Pilotphase ausgiebig getestet werden. Während dieser Phase, die laut Bundesrat Alain Berset bis Ende Mai dauere, sei die App noch nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Für die Testphase will die Landesregierung am kommenden Mittwoch eine befristete Verordnung erlassen.

Auch hier setzt der Bundesrat auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Zudem sollen alle auf dem jeweiligen Handy gespeicherten Daten nach drei Wochen gelöscht werden. Diese Massnahme soll den Datenschutz der Gäste sicherstellen, ergänzte Michael Beer vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) vor den Medien.