Bundesrat soll im Ausland Medikamente und Impfstoffe besorgen

Der Bund soll sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und Impfstoffen sichergestellt ist. Dies verlangt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.

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Die Kommission des Ständerates will volle Lager.

Die Kommission des Ständerates will volle Lager.

Keystone

(wap) Die Motion «Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen» verlangt vom Bundesrat, zusammen mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu erarbeiten. Die Motion nennt als mögliche Lösungen namentlich eine vermehrte Produktion in der Schweiz oder in Europa, internationale Abnahmeverträge und eine Ausweitung der Lagerbestände des Bundes und der Kantone.

Weiter regt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) an, die Armeeapotheke zu einer Bundesapotheke auszubauen, die in einer Krise «zugelassene oder nach Rezeptur hergestellte Arzneimittel» liefern kann.

Alleinerziehende nicht mit Teilzeiterwerbenden gleichsetzen

Die SGK-S beschäftigte sich auch mit der Arbeitslosenversicherung. In einer einstimmig verabschiedeten Interpellation will sie vom Bundesrat wissen, wie der Bund die Finanzierung der in der Krise massiv angestiegenen Ausgaben aufzugleisen denke. Die Kosten dürften nicht der Wirtschaft aufgebürdet werden, findet die Kommission.

Ausserdem setzt sich die Kommission für die Anliegen der indirekt betroffenen selbständige Erwerbenden ein: «Die Anspruchsvoraussetzungen müssten so geändert werden, dass alleinverdienende und alleinerziehende Selbständigerwerbende nicht gegenüber Teilzeiterwerbenden diskriminiert würden. Dabei sei das Familieneinkommen zu berücksichtigen», schreibt die Kommission. Ausserdem müsse dafür gesorgt sein, dass nicht auch Ärzte, Zahnärzte, Anwälte und andere Selbständigerwerbende mit hohem Einkommen profitierten.

Die Kommission äusserte sich am Donnerstag ausserdem zu den rechtlichen Grundlagen einer Proximity-Tracing-App: Bevor dazu eine Verordnung verfasst wird, will die Kommission konsultiert werden.