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Neue Chefunterhändlerin: Livia Leu soll es beim Rahmenabkommen richten

Nun ist es offiziell: Der Bundesrat setzt in den verkorksten Verhandlungen mit der EU auf eine Frau. Livia Leu löst Roberto Balzaretti als Chefunterhändlerin ab.

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Die Schweizer Botschafterin in Paris, Livia Leu, empfängt Bundesrat Alain Berset in der französischen Hauptstadt. (Archiv)

Die Schweizer Botschafterin in Paris, Livia Leu, empfängt Bundesrat Alain Berset in der französischen Hauptstadt. (Archiv)

Keystone

(rwa) Livia Leu, heute Botschafterin in Paris, übernimmt ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Die Wachablösung war bereits im Vorfeld durchgesickert. Sieben Personen hatten sich für den Job beworben.

In der letzten Phase der Verhandlungen sei es wichtig, einen neuen Kopf zu präsentieren, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien in Bern. Es sei ein klares Signal an Brüssel, dass nach ihm die wichtigste Person im Departement die Chefunterhändlerin sei. Der Bundesrat wird nach eigenen Angaben in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen.

Der bisherige Direktor der DEA, Staatssekretär Roberto Balzaretti, tauscht mit Leu die Rollen und wird neu Botschafter in Paris. Cassis dankte ihm im Namen des Bundesrates für seine «kompetente Arbeit». Es sei sein Verdienst, dass seit 2018 der Entwurf für das Rahmenabkommen auf dem Tisch liege, sagte der Aussenminister.

Leu wird die neue starke Frau im EDA

Livia Leu zeigte sich vor den Medien zuversichtlich, dass sie die Verhandlungen mit gutem Willen und Kreativität erfolgreich gestalten könne. Sie habe Respekt jedoch vor dieser Herausforderung. Ein Rahmenabkommen sei notwendig, um dem bewährten bilateralen Vertragswerk eine langfristige Grundlage zu verschaffen, so Leu.

Mit der Ernennung geht auch eine strukturelle Anpassung im EDA einher. Auf nächstes Jahr werden die DEA und die Politische Direktion in einem Staatssekretariat zusammengeführt. Damit werde die Kohärenz der Aussenpolitik gestärkt, argumentierte Cassis. Livia Leu wird dieses als Staatssekretärin EDA von diesem Zeitpunkt an leiten.