Abgabe auf Geschäftsflüge: Ständerat zeigt ein Herz für regionale Flugplätze

Das neue CO2-Gesetz ist auf Kurs. Der Ständerat ist am Montag in wichtigen Punkten dem Nationalrat gefolgt. Anders als der Nationalrat will er die Lenkungsabgabe für Geschäftsflüge jedoch bei 500 Franken begrenzen.

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Der Ständerat will die Abgabe für Businessjets bei 500 Franken begrenzen.

Der Ständerat will die Abgabe für Businessjets bei 500 Franken begrenzen.

Keystone

(rwa) Bis 2030 will die Schweiz ihre CO2-Emissionen gegenüber 1990 um die Hälfte reduzieren. Die Instrumente dazu werden im neuen CO2-Gesetz bereit. National- und Ständerat sind sich im Wesentlichen einig. Bei den verbleibenden Differenzen des Gesetzesentwurfs ist die kleine Kammer am Montag grösstenteils auf den Kurs des Nationalrates eingeschwenkt.

Aufhorchen liess vor allem ein Vorschlag, den die ständerätliche Kommission eingebracht hatte. Bei Geschäftsflügen wollte sie die Besteuerung von Kleinflugzeugen lockern. Eine Abgabepflicht soll erst ab einer Startmasse von 8618 statt ab 5700 Kilogramm gelten.

Nach Ansicht der Kommission kommt diese Anhebung den schweizerischen Flugzeugherstellern entgegen und erhöht die «Vollzugtauglichkeit» der Abgabe. Profitiert hätte vor allem der Schweizer Flugzeugbauer Pilatus. Sein Businessjet PC-24 wiegt beim Abflug 8300 Kilogramm und wäre damit von der Abgabe befreit gewesen.

Neue Richtgrösse hat nichts im Gesetz zu suchen

Lisa Mazzone (Grüne/GE) erklärte, der Wert von 5700 Kilogramm habe sich international als bewährte Richtgrösse für grosse Privatflugzeuge bewährt und werde auch vom Bund verwendet. Die Einführung einer neuen Schwelle sei wenig sinnvoll und liesse sich kaum erklären.

Auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wandte ein, die neue Grösse werde bei Lärmemissionen von Propellerflugzeugen verwendet und habe nichts im Gesetz zu suchen. Nach Angaben der Verwaltung würde mit der Anhebung der Schwelle die Zahl der abgabepflichtigen Abflüge von 18'000 auf 3200 sinken. Diese Argumentation überzeugte auch die Ratsmitglieder. Der Ständerat lehnte den Vorschlag mit 23 zu 17 Stimmen ab.

In einem anderen Punkt verwässerte der Ständerat das Gesetz jedoch. Er hiess einen Antrag von Beat Rieder (CVP/VS) gut, die Abgabe auf 500 Franken zu begrenzen. Rieder warnte, ein höherer Betrag würde das mögliche Aus für kleinere Flugplätze bedeuten. Der Nationalrat hatte vorgeschlagen, dass auf privaten Passagierflügen wie etwa Business-Jets zwischen 500 und 5000 Franken fällig wird – abhängig von der Grösse des Flugzeugs. Auf kommerziellen Passagierflügen soll jeder Fluggast 30 bis 120 Franken bezahlen – je nach Reisedistanz und Klasse.

Bei Gebäudesanierungen auf Nationalratslinie

Bei den anderen Punkten folgte der Ständerat dem Nationalrat. So unterstützt er mit 23 zu 18 Stimmen die Zielvorgabe, wonach mindestens 75 Prozent der zu reduzierenden CO2-Emissionen bis 2030 im Inland kompensiert werden müssen. Der Nationalrat hatte diesen Anteil in der Sommersession verschärft.

Verbindliche Ziele sieht das Parlament auch im Gebäudebereich vor. Der Nationalrat hatte hier eine Übergangslösung für mustergültige Kantone ins Spiel gebracht. Jene, die ihr Energiegesetz bereits erneuert haben, sollen drei Jahre länger Zeit haben, um die neuen Regeln zu übernehmen. Auch in einem anderen Punkte folgte der Ständerat dem Nationalrat. Bei Gebäudesanierungen soll in Zukunft auch Biogas vollständig angerechnet werden, sofern auch die Effizienz des Gebäudes verbessert wird.