Corona als Wendepunkt: SP pocht auf staatlichen Klimaschutz

Die Schweiz könne nach der Coronakrise nicht einfach zum Alltag zurückkehren. Dieser Ansicht ist die SP Schweiz. Die Partei fordert ein Impulsprogramm, das an den Klimaschutz geknüpft ist.

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Die SP will mehr erneuerbare Energie in der Schweiz produzieren (Symbolbild).

Die SP will mehr erneuerbare Energie in der Schweiz produzieren (Symbolbild).

Branko De Lang / BRANKO DE LANG

(rwa) Krisen könnten immer ein Wendepunkt für die Gesellschaft sein, weil sie ein Umdenken auslösten und neue Kräfte freisetzten, schreibt die SP in einem neuen Positionspapier, das sie am Dienstag vorgestellt hat. «Ein solcher Wendepunkt ist jetzt gekommen.» Nach Ansicht der SP ist Klimapolitik nämlich weit mehr als die Abwehr künftiger Naturkatastrophen oder die Umsetzung internationaler Verträge: «Sie ist der dringende Auftrag, kurzsichtige Renditeorientierungen zu korrigieren, damit unsere Wirtschaft allen Menschen heute und in Zukunft ein gutes Leben ermöglichen kann.»

In ihrem Positionspapier fordert die SP, dass der Bund den Investitionsrückgang der letzten Jahre korrigiert und den Ausbau der erneuerbaren Energie, Gebäudesanierungen und die Revitalisierung von Naturschutzgebieten und Fliessgewässern beschleunigt. Die Partei sieht das CO2-Gesetz als wichtige Grundlage dazu. Ohne staatlich finanzierte Anreizprogramme werde es aber nicht gehen.

Der SP schwebt dabei ein Impulsprogramm vor, das an den Klimaschutz geknüpft ist. Die staatliche Förderung erneuerbarer Energie habe positive gesamtwirtschaftliche Effekte. Fossile Importe würden durch Wertschöpfung im Inland ersetzt. Der vom Staat eingesetzte Franken fliesse mehrfach zurück, schaffe zukunftsfähige Jobs. «Die Schweiz verfügt längstens über das Geld, die Technologie und das Know-How, um die Schweiz rasch klimaneutral zu machen.»