COronahilfe

Nach Kritik: Bundesrat stockt Hilfspaket für Wirtschaft auf eine Milliarde auf

Unternehmen sollen in Härtefällen mehr Geld erhalten als bisher geplant. Der Bundesrat kommt damit den Kantonen entgegen. Sportklubs werden für Geisterspiele entschädigt.

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Finanzminister Ueli Maurer stellte die Pläne für die Härtefallregelung am Mittwoch vor.

Finanzminister Ueli Maurer stellte die Pläne für die Härtefallregelung am Mittwoch vor.

Keystone

(rwa) Ursprünglich sah der Bundesrat für die neuen Hilfen im Rahmen der sogenannten Härtefallregelung 200 Millionen Franken vor. Den gleichen Betrag sollten die Kantone beisteuern. Nun legt der Bundesrat nach. Am Mittwoch hat er beschlossen, das Programm auf eine Milliarde Franken zu erhöhen.

Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits als Finanzminister Ueli Maurer die Pläne Anfang November präsentierte, liess er durchblicken, dass das Geld kaum ausreichen werde. Widerstand kam in der Vernehmlassung auch von den Kantonen, die einen grösseren Finanzbedarf geltend machten.

Bund beteiligt sich stärker an Kosten

Durchgesetzt haben sich die Kantone auch bei der Kostenteilung. Das Parlament hatte vorgeschlagen, dass Bund und Kantone sich je zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen sollen. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass der Bund gesamthaft zwei Drittel der Kosten trägt. Das sei ein Kompromiss, erklärte Bundesrat Maurer am Mittwoch vor den Medien. Die Kantone hätten einen Verteilschlüssel von 80/20 gefordert.

Mit der neuen Härtefallregelung soll besonders stark betroffenen Unternehmen finanziell geholfen werden. Eine Firma gilt demnach als Härtefall, wenn ihr Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Finanzminister betonte, es werde jedoch unterschiedliche Lösungen geben, weil die Kantone nicht vor den gleichen Problemen stünden. «Die Kantone sollen individuell Härtefälle definieren und ausrichten.»

Um Arbeitsplätze zu sichern und Entlassungen zu vermeiden, hat der Bundesrat zudem beschlossen, die Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse auszudehnen, wie das bereits im Frühling der Fall war.

Sportvereine werden für entgangene Ticket-Einnahmen entschädigt

Mehr Unterstützung sagt der Bundesrat auch Sportklubs zu. Neben Darlehen sollen sie auch à-fonds-perdu-Beiträge erhalten. Dafür sind 115 Millionen Franken vorgesehen. Die Gelder stammen aus den bereits für Darlehen vorgesehenen Mitteln über 175 Millionen Franken. «Es ist von öffentlichem Interesse, dass wir die Sportstrukturen erhalten können», sagte Sportministerin Viola Amherd vor den Medien. Die zweite Coronawelle treffe den Sport hart. Betroffen seien 100'000 Arbeitsplätze.

Die Vereine sollen bis zu zwei Drittel der entgangenen Einnahmen aus dem Ticketverkauf erhalten. Als Basis dienen die Zuschauerzahlen der Saison 18/19. Die Beiträge knüpft der Bundesrat an strenge Auflagen. Gemäss Amherd müssen die Spitzenlöhne um 20 Prozent gekürzt werden. Zudem dürften die Klubs während fünf Jahren keine Dividende ausschütten und müssten ihr Engagement im Junioren- und Frauenbereich fortführen.

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