CORONAVIRUS
15,8 Milliarden Franken: Bundeshaushalt schliesst mit tief roten Zahlen ab

Die Coronakrise hat ein grosses Loch in die Bundeskasse gerissen. Zur Bewältigung der Pandemie braucht es auch in Zukunft mehr Geld. Bereits sind weitere Nachtragskredite in Milliardenhöhe fällig.

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(rwa) Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2020 mit einem Rekorddefizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Der Bundesrat ist am Mittwoch über das provisorische Ergebnis informiert worden. «Für 2020 hatten wir eine schwarze Null prognostiziert», erklärte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Konkret war ursprünglich ein Überschuss von 344 Millionen budgetiert. Die Verschlechterung von 16,1 Milliarden ist auf die Auswirkungen der Coronakrise zurückzuführen.

Einerseits nahm der Bund infolge des Konjunktureinbruchs deutlich weniger ein. Die Mindereinnahmen beziffert das Finanzdepartement in seiner Mitteilung auf 3,7 Milliarden Franken. Am stärksten ins Gewicht fiel hierbei das Minus bei der Verrechnungssteuer (-3,1 Milliarden). Noch ein Wachstum von 0,9 Milliarden Franken verzeichnete die direkte Bundessteuer. Dies, weil es grösstenteils Einkommen und Gewinne aus dem Jahr 2019 betraf.

Weitere Nachtragskredite beschlossen

Für die roten Zahlen sind aber vor allem die hohen ausserordentlichen Ausgaben über 14,7 Milliarden Franken verantwortlich, die der Bund getätigt hat, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Der grösste Ausgabenposten betrifft die Kurzarbeitsentschädigung (10,8 Milliarden) und den Corona-Erwerbsersatz (2,2 Milliarden). Als Folge steigen die Bruttoschulden um 6,7 Milliarden Franken. Bundesrat Ueli Maurer relativierte vor den Medien jedoch: «Insgesamt sind wir gut davon gekommen.»

Bereits zeichnet sich ab, dass zur Linderung der wirtschaftlichen Auswirkungen weitere Ausgaben notwendig sind. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Sonderbotschaft mit acht Nachtragskrediten in der Höhe von 14,3 Milliarden Franken beschlossen. Der grösste Teil entfällt dabei auf die Härtefallmassnahmen für Unternehmen (6,3 Milliarden), die Kurzarbeitsentschädigung (6 Milliarden) und die Coronatests (990 Millionen).

Für das Jahr 2021 plant der Bund nach Angaben von Finanzminister Maurer mit einem Defizit von 21,8 bis 21,9 Milliarden. «Leider ist zu befürchten, dass das noch nicht das Ende ist», fügte der Bundesrat an.

Nun muss das Parlament über die Nachtragskredite befinden.