Debatte
Nationalrat trifft sich im Mai zur Sondersession

Mehrwertsteuer-Revision und «Maulkorb»-Artikel: Der Nationalrat debattiert Mitte Mai an einer dreitägigen Sondersession verschiedene Vorlagen.

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Der Nationalrat bespricht an einer Sondersession im Mai unter anderem die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. (Archivbild)

Der Nationalrat bespricht an einer Sondersession im Mai unter anderem die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. (Archivbild)

Keystone

Anders als der Ständerat kommt der Nationalrat im Mai zu einer Sondersession zusammen. Zwischen dem 9. und 11. Mai debattiert er während drei Tagen über die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und die Änderung der Zivilprozessordnung, wie aus dem am Freitagabend veröffentlichten Sessionsprogramm hervorgeht.

Bei der Teilrevision will der Bundesrat, dass ausländische Versandhändler die Waren in jedem Fall versteuern müssen. Beim zweiten Geschäft geht es auch um den «Maulkorb»-Artikel für die Medien. Zudem stehen zahlreiche Vorstösse wie etwa eine Motion zum elektronischen Patientendossier (EPD) auf der Traktandenliste. Insgesamt sind 18,5 Stunden eingeplant. Sondersessionen werden dann einberufen, wenn die Zeit an den vier ordentlichen Sessionen nicht genügt, um die Geschäfte abzuarbeiten. Sie können von jedem Rat für sich beschlossen werden.

Bereits in der Frühjahrssession, die am 28. Februar beginnt, kommt es zu einer ausserordentlichen Session: Die SVP hatte diese verlangt, um über eine Motion zu diskutieren. Diese fordert, dass die Schweiz auf eine Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat verzichten soll. Gemäss Programm soll sich der Nationalrat am 10. März damit befassen. Im Ständerat ist die ausserordentliche Session am 14. März traktandiert. (abi)