Der Ständerat schickt das Versicherungsvertragsgesetz in eine Zusatzschlaufe

Ständerat und Nationalrat sind sich beim Versicherungsvertragsgesetz weiterhin uneins. Immerhin: Ein Entgegenkommen gab es von der kleinen Kammer am Dienstag bei der obligatorischen Haftpflichtversicherung.

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Das Versicherungsvertragsgesetz wurde am Dienstag im Ständerat beraten.

Das Versicherungsvertragsgesetz wurde am Dienstag im Ständerat beraten. 

Keystone

(mg) An mehreren ursprünglichen Vorschlägen dagegen, die der Nationalrat inzwischen wieder gestrichen hatte, hielt der Ständerat in seiner gestrigen Debatte dagegen fest. Unter anderem im Fall der sogenannten Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung. Eine Frage, die gerade in der aktuellen Corona-Diskussion neue Brisanz erhalte, wie Pirmin Bischof (CVP/SO) als Kommissionssprecher an einem fiktiven Beispiel darzulegen versuchte. «Sie waren im Dezember in den Tropen, Sie haben sich dort infiziert und Ende Dezember ist Ihr Zusatzversicherungsvertrag ausgelaufen», sagte Bischof. «Erst im Januar bricht die Krankheit aus. Muss jetzt der Versicherer bezahlen oder nicht?»

Massnahmen nur schwer umsetzbar

Die grosse Kammer dagegen war der Meinung, der Versicherte müsse seine Versicherungsansprüche bis zu fünf Jahren nach Beendigung des Vertrags geltend machen können, wenn sich die versicherte Gefahr noch während der Laufzeit des Vertrags verwirklicht, die Krankheit aber erst nach Beendigung des Vertrags eintritt. Der Ständerat erachtet dies jedoch nur als schwer umsetzbar.

Ein Entgegenkommen gab es vom Ständerat dagegen im Bereich der obligatorischen Haftpflichtversicherung. Somit soll zugelassen werden, dass geschädigte Personen bei obligatorischen Haftpflichtversicherungen auch dann entschädigt werden, wenn die Prämienzahlung durch den Versicherungsnehmer unterblieben ist.

Das Geschäft geht jetzt mit noch immer mehreren strittigen Punkten zurück zur erneuten Debatte im Nationalrat.