Die Abstimmung vom 17. Mai ist abgesagt – Sammelfristen stehen still

Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verzichten. Sammel- und Behandlungsfristen für Initiativen und Referenden sollen zudem während einer begrenzten Zeit stillstehen.

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Der Urnengang vom 17. Mai wird verschoben.

Der Urnengang vom 17. Mai wird verschoben. 

Christian Schwier

(agl) Dies teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Wegen des Corona-Ausbruchs könnten im Vorfeld zur Abstimmung keine Informations- und Publikumsveranstaltungen stattfinden. Ebenfalls müssten Parteien und andere politische Akteure auf die Durchführung von Versammlungen zur Parolenfassung verzichten. So könne keine freie Meinungsbildung stattfinden. 

Keine Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung

Die am 17. Mai geplanten Abstimmungen zur Begrenzungsinitiative, dem Referendum gegen das neue Jagdgesetz sowie dem Referendum zur Erhöhung des Kinderabzuges würden gemäss Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. 

Der Bundesrat entschied am Mittwoch ebenfalls, Sammel- und Behandlungsfristen für Initiativen und fakultative Referenden eine begrenzte Zeit lang ruhen zu lassen, da es zurzeit kaum Möglichkeiten zur Unterschriftensammlung gebe. Die Einzelheiten dazu will der Bundesrat in einer Verordnung regeln. 

Als letztes empfiehlt der Bundesrat den Gemeinden und Kantonen, Gemeindeversammlungen nur in dringenden Fällen durchzuführen.