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Der Kauf von Kampfjets habe jetzt oberste Priorität, sagte Bundesrätin Viola Amherd an der Delegiertenversammlung der Mitte. Parteipräsident Gerhard Pfister stellte gar die Neutralität in Frage.
Die Schweiz brauche angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine moderne und leistungsstarke Armee, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Samstag an der Delegiertenversammlung der Mitte in Näfels. Der Krieg in der Ukraine sei eine «sicherheitspolitische Zeitenwende», so Amherd. «Um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel für die Armee schrittweise aufgestockt werden können», sagte sie. Oberste Priorität habe dabei die Erneuerung der Luftwaffe.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister forderte in seiner Präsidialrede die rasche Beschaffung der amerikanischen F-35-Kampfjets, dies auch, weil die Nachfrage nach den Nato-Jägern derzeit rasant zunehme und die Schweiz so bei der Beschaffung ins Hintertreffen geraten könne.
Für Pfister könnten die Jets einen Beitrag an die Annäherung an die Nato leisten: Mit dem neuen Kampfflugzeug könne die «Schweizer Luftwaffe bald ein starkes Mittel einbringen, um im erweiterten Alpenraum nur schon das gemeinsame Luftlagebild auch bei erhöhten Spannungen zu verfeinern», sagte Pfister.
Pfister stellte in seiner Rede auch «persönliche Gedanken» zur Zukunft der Neutralität der Schweiz in den Raum. Zum einen stelle sich die Frage, ob die Schweiz erst verteidigt werden dürfe, wenn fremde Soldaten die Grenze überschritten. «Welche Optionen haben wir dann noch?», so Pfisters rhetorische Frage.
Weiter führte er moralische Überlegungen ins Feld: «Ab wann ist Neutralität unanständig?» Pfister hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, dass die Schweiz Waffen an die Ukraine liefern soll. (wap)