Bundesrat beantragt Parlament gut 6 Milliarden Franken um den Zugang zu EU-Forschungsprogrammen sichern

Der Bundesrat beantragt dem Parlament 6,154 Milliarden Franken, damit die Schweiz an der nächsten Generation der EU-Forschungsprogramme teilnehmen kann. Noch sind die rechtlichen Bedingungen jedoch unklar. 

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Im Rahmen der Forschungsprogramme wird unter anderem an der Kernfusion geforscht.

Im Rahmen der Forschungsprogramme wird unter anderem an der Kernfusion geforscht.

Keystone

(wap) 2021 startet «Horizon Europe», die nächste Generation des Rahmenprogramms der EU für Forschung und Innovation. Obwohl die EU noch nicht klargestellt hat, unter welchen Bedingungen Drittstaaten teilnehmen können, will der Bundesrat den Schweizer Forschungsinstitutionen den Zugang sichern. Er beantragt dem Parlament deshalb einen Kredit von 6,154 Milliarden Franken. Darin enthalten sind unter anderem die mutmasslichen Pflichtbeiträge in der Höhe von 5,4 Milliarden Franken.

Spricht das Parlament das Geld, will die Regierung das bilaterale Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen regelt, neu verhandeln. Es sei das einzige sektorielle Abkommen der Bilateralen I, das regelmässig neu verhandelt werden müsse, erklärt der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Dies liege an der jeweils befristeten Programmlaufzeit der Forschungsprojekte.

Noch ist allerdings unklar, welche die Bedingungen der EU sind. Die Schweiz strebe eine vollumfängliche Beteiligung als assoziierter Staat an, schreibt der Bundesrat. Sollte dies nicht zustande kommen, könne das gesprochene Geld für die projektweise Finanzierung von Schweizer Projektpartnern verwendet werden, um eine Benachteiligung von Schweizer Forschungsinstitutionen zu verhindern.