Die SVP will die «verfassungsmässige Ordnung» wieder herstellen

Strenge Vergaberegeln für Kredite, das Ende des Notrechts und systematische Kontrollen an den Grenzen. Mit diesen und weiteren Massnahmen will die SVP die Coronakrise bewältigen.

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Durch konsequente Grenzkontrollen will die SVP dereinst verhindern, dass das Virus erneut in die Schweiz eingeschleppt wird.

Durch konsequente Grenzkontrollen will die SVP dereinst verhindern, dass das Virus erneut in die Schweiz eingeschleppt wird.

Keystone

(mg) Wenn eine Firma einen Überbrückungskredit von mehr als 20 Millionen Franken beantragt, soll garantiert sein, dass der Staat  an zukünftigen Gewinnen partizipieren kann. Das fordert die SVP in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier. Insgesamt zehn Forderungen an den Bundesrat hat die Fraktion an einer Sitzung beschlossen.

Die zentrale Forderung ist, dass der Bundesrat die «verfassungsmässige Ordnung» wieder herstellt, wie Fraktionschef Thomas Aeschi an einer virtuellen Medienkonferenz ausführte. Konkret soll der Bundesrat keine finanziellen Verpflichtungen mehr unter Notrecht eingehen und alle Massnahmen zwingend vorgängig durch das Parlament bewilligen lassen. 

Gelder sollen anders verwendet werden

Ebenfalls zeigte die Partei auf, wo sie einen Teil des Mehraufwands kompensieren will. So fordert sie den Bundesrat auf, die Auszahlung von Entwicklungs- und Kohäsionszahlungen zu stoppen und diese Gelder zugunsten der Pandemie- und Krisenbewältigung in der Schweiz zu verwenden. Ebenfalls soll dies mit anderen Verpflichtungskrediten geschehen. Hier nennt die SVP etwa die Kredite über die «Internationale Zusammenarbeit 2021-2024» und die «Kulturbotschaft 2021–2024». Für das kommende Jahr solle der Bundesrat Sparmöglichkeiten in «nicht kritischen Bereichen» aufzeigen und dem Parlament ein ausgeglichenes Budget vorlegen.

Zudem fordert die SVP-Fraktion, dass es strenge Regeln bezüglich der Vergabe von Bürgschaftskrediten oder sonstigen Darlehen gebe. So solle ein «striktes Dividenden- , Aktienrückkauf und Kapitalrückzahlungsverbot gelten», sowie für das «oberste Kader ein Bonusverbot». Aber auch von Firmen die Kurzarbeit beantragt hätten, fordert der Zürcher Nationalrat Thomas Matter einen «defensiven Umgang» mit Boni. 

Im Forderungskatalog enthalten ist auch der Wunsch nach systematischen Grenzkontrollen. Dadurch werde gewährleisten, «dass keine Personen die Schweizer Grenze übertreten, deren Virus-Freiheit nicht sichergestellt ist.» Zudem soll der Selbstversorgungsgrad erhöht werden und die «zu Tage getretenen Mängel in der Krisenvorsorge», etwa bei den Schutzmasken und den Beatmungsgeräten, seien sofort zu beheben.