Diskriminierungsverbot: Anhänger von CVP und FDP waren gespalten

Die Ergebnisse der Voto-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung zeigen, dass die Zustimmungsrate bei den Mitte-Parteien trotz Ja-Parole tief waren. Die mangelnde Rücksichtnahme auf regionale Unterschiede sorgte für ein Nein bei der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

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Am 9. Februar 2020 stimmte die Schweizer Bevölkerung für mehr Schutz für Homosexuelle. (Symbolbild)

Am 9. Februar 2020 stimmte die Schweizer Bevölkerung für mehr Schutz für Homosexuelle. (Symbolbild)

Keystone

(sku) Am 9. Februar hat die Schweizer Stimmbevölkerung über das Anti-Diskriminierungsverbot und über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abgestimmt. Das Diskriminierungsverbot wurde mit 63,1 Prozent angenommen, die Volksinitiative mit 75,1 Prozent abgelehnt. Nun präsentiert das Forschungsprojekt Voto am Donnerstag seine Studie zur Eidgenössischen Volksabstimmung. Zur Analyse seien 1'506 Stimmberechtigte befragt worden, heisst es in einer Mitteilung.

Das Ja zum Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung ist laut Voto ein klares Bekenntnis zu einer toleranten Gesellschaft. Als bemerkenswert bezeichnet Voto, dass es der Gegnerschaft nicht gelungen sei, eine Mehrheit von ihrem Hauptargument zu überzeugen, wonach die Vorlage die Meinungsfreiheit zu stark einschränke. Unter den Nein-Stimmenden punktete vor allem das Argument, dass kein Sondergesetz nötig sei.

Die Studie zeigt auch eine Spaltung in der Parteiidentifikation: Die Zustimmung bei Anhängern von CVP und FDP sei trotz der beschlossenen Ja-Parole beider Parteien tief gewesen. Die Sympathisierenden der Grünen, der SP und der GLP hätten die Vorlage deutlich angenommen, die Basis der SVP mehrheitlich abgelehnt. 

Kernanliegen der Volksinitiative wird unterstützt

Eine deutliche Mehrheit unterstütze angesichts der hohen Mieten die Forderung nach günstigem Wohnraum. Das Begehren des Mieterinnen- und Mieterverbandes sei jedoch gescheitert, weil die Vorlage zu wenig Rücksicht auf die regionalen Unterschiede der Wohnungsmärkte nahm. Auf dem Land präsentiere sich die Lage ganz anders als in den Städten.

Der Stimmentscheid sei zudem stark vom Links-Rechts-Gegensatz geprägt worden. Das Ausmass der Zustimmung habe zugenommen, je weiter links sich die befragten Personen positionierten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich in hohem Masse an die Parolen ihrer bevorzugten Parteien gehalten. Von Bedeutung sei auch die Wohnsituation der Befragten gewesen: Während Mieterinnen und Mieter die Volksinitiative tendenziell eher angenommen hätten, hätten sich Eigentümerinnen und Eigentümer eher für ein Nein entschieden.