Erste Städte unterzeichnen Klimacharta und fordern vom Bund rasch neues CO2-Gesetz

Auf Druck der Strasse und aus den Parlamenten haben verschiedene Städte und Gemeinden eine «Klima- und Energie-Charta» erarbeitet. Nun haben 14 Städte und Gemeinden diesen Klimazielen bereits zugestimmt.

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Finden derzeit ohne Menschen statt: Klimademos wie hier in Nidwalden. Nun unterzeichnen erste Städte und Gemeinden eine Klima-Charta.

Finden derzeit ohne Menschen statt: Klimademos wie hier in Nidwalden. Nun unterzeichnen erste Städte und Gemeinden eine Klima-Charta.

Keystone

(sat) Wie der Schweizerische Städteverband am Montag mitteilte, handelt es sich dabei um Aarau, Baden, Basel, Bern, Burgdorf, Köniz, Landquart, Lausanne, Luzern, Schaffhausen, St.Gallen, Thun, Wil und Zürich. Laut dem Verband sind seine Mitglieder als auch weitere interessierte Städte und Gemeinden eingeladen, die Charta des Klima-Bündnis Schweiz zu unterzeichnen. «Dass die Städte in der Klimapolitik vorangehen, ist nicht neu», schreibt dazu deren Verband. Die Städte verfügten über wirksame Hebel, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Dieses Engagement müsse und könne auch in der aktuellen Krisensituation fortgesetzt werden.

Zugleich fordert der Städteverband das Bundesparlament auf, die Totalrevision des CO2-Gesetzes rasch abzuschliessen. Dieses konnte in der abgebrochenen Frühjahrssession nicht mehr zu Ende beraten werden. Es ist nun für die kommende Sommersession auf der Traktandenliste der eidgenössischen Räte.

Weil städtische Massnahmen allein nicht ausreichten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauche es einerseits Rahmenbedingungen, die Investitions- und Planungssicherheit böten. Andererseits müsse der Bund dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden auf ihrem Gebiet allenfalls ehrgeizigere Massnahmen beschliessen als dies die Kantone vorsehen. Zudem kündet der Städteverband bereits an, sich bei einer allfälligen Referendumsabstimmung hinter die Klimapolitik des Bundes zu stellen.