Expertenbeizug
«Dezemberfieber» in der Verwaltung: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Der Bundesrat sieht keinen Bedarf, auffällige Zahlungen in der Bundesverwaltung vertiefter zu überprüfen. Die vorhandenen Instrumente reichten aus, so die Regierung.

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Der Bundesrat will die Ressourcen im Kampf gegen das «Dezemberfieber» nicht erhöhen.

Der Bundesrat will die Ressourcen im Kampf gegen das «Dezemberfieber» nicht erhöhen.

Keystone

(agl) Der Bundesrat soll bei der Bundesverwaltung genauer hinschauen, wenn es zu auffälligen Zahlungen kommt. Das hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates im Januar gefordert. Hintergrund ist das sogenannte «Dezemberfieber», bei dem Ende des Jahres Mandate vergeben werden, um Kreditreste voll auszuschöpfen. Nachdem 2006 bei einer Evaluation überproportional viele Zahlungen im Dezember festgestellt wurden, wurde der Bundesrat mit einer Analyse beauftragt.

Die jüngste Evaluation dieser Analyse durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) stellte jedoch weiterhin Mängel fest. Mit dem Verfahren der Bundesverwaltung würden «nur sehr wenige Verwaltungseinheiten tatsächlich vertieft auf das Dezemberfieber untersucht», hiess es im Bericht, der im Januar veröffentlicht wurde. Die GPK forderte daraufhin den Bundesrat auf, eine wirksame, vertiefte Analyse von auffälligen Zahlungen durchzuführen und diese periodisch zu wiederholen.

Der Bundesrat nehme die Empfehlungen zur Kenntnis, heisst es in einer Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Es würden aber keine Hinweise auf die Existenz eines «Dezemberfiebers» vorliegen. Die bestehenden Instrumente, etwa die Möglichkeit, Kredite auf das Folgejahr zu übertragen oder Reserven zu bilden, würden genügen, um Missbrauch dieser Art zu vermeiden, heisst es weiter. Es sei «verfehlt», die knappen Ressourcen auf der Suche nach dem «Dezemberfieber» zu erhöhen und weitere aufwendige Prüfungen durchzuführen, schreibt der Bundesrat.