«Klassisches Eigentor»: Karin Keller-Sutter gegen Konzernverantwortungsinitiative

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag im Abstimmungskampf gegen die Konzernverantwortungsinitiative in Stellung gebracht. Diese sei «ein klassisches Eigentor».

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläutert die Position des Bundesrates zur Konzernverantwortungsinitiative.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläutert die Position des Bundesrates zur Konzernverantwortungsinitiative.

Keystone

(wap/sat) Werde die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) am
29. November angenommen, hätten Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb keine gleich langen Spiesse mehr. Mit diesem Argument eröffnete Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf des Bundesrates gegen die Kovi. In der Sache seien sich alle einig, betonte die Bundesrätin: «Wir alle wollen, dass Mensch und Umwelt geachtet werden.» Doch die Initiative sei nicht das richtige Mittel.

Stein des Anstosses ist für den Bundesrat die Konzernhaftung, die vorsieht, dass Schweizer Unternehmen auch für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften oder von ihnen abhängigen Zulieferern gerade stehen müssen. Diese Regelung wäre weltweit einmalig, sagte Keller-Sutter. Schweizer Unternehmer würden damit strengeren Regeln unterworfen als die ausländische Konkurrenz, die Initiative sei ein klassisches Eigentor und gefährde Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Kontraproduktive Wirkung für Mensch und Umwelt

Dabei sei unsicher, ob die Konzernverantwortungsinitiative überhaupt etwas zur Verbesserung der Lage der Umwelt und der Menschen in Entwicklungsländern beitrage, gab Keller-Sutter zu bedenken. In der praktischen Umsetzung könne sie kontraproduktiv wirken. Schweizer Unternehmen, die mit ihren Investitionen und Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern einen wertvollen Beitrag leisteten, könnten sich zurückziehen. «Man kann sich fragen, wer dann in die Lücke springt», sagte Keller-Sutter. Immerhin stünden gerade Schweizer Firmen im Ruf, verantwortungsvoll zu handeln.

Kontraproduktiv könne sich die Initiative aber auch auf dem für die Schweiz wichtigen diplomatischen Parkett auswirken. Denn sie stelle Schweizer Recht über das Recht anderer Länder. Ausländische Tochterfirmen müssten für Tatbestände haften, die in der Schweiz verboten, in ihrem Land aber legal seien. Dies sei eine Verletzung der Souveränität anderer Länder. Ausserdem sei es praktisch kaum umsetzbar: «Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau müsste nach Schweizer Recht beurteilen, ob ein Kakaolieferant in der Elfenbeinküste die Menschenrechte verletzt hat», sagte Keller-Sutter.

Mit Gegenvorschlag gegen breite Allianz

Um mehr Transparenz zu schaffen und Schweizer Firmen bei Aktivitäten im Ausland dennoch stärker in die Pflicht zu nehmen, unterstützt der Bundesrat nun den indirekten, nach jahrelangem Hin und Her im Sommer beschlossenen Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser will neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten einführen, aber auf die umstrittene Konzernhaftung verzichten. Der Gegenvorschlag tritt jedoch nur bei einer Ablehnung der Volksinitiative in Kraft.

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet am 29. November statt. Die Initiative will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen und Zulieferer im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. Bekämpft wird die Kovi namentlich von den bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP und vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Diese stellen sich hinter den Gegenvorschlag des Bundesparlaments. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab und unterstützt nach einer Spitzkehre den Gegenvorschlag des Parlaments.

Ein Ja zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», wie die Kovi offiziell heisst, empfehlen EVP, Grüne, BDP und SP sowie zahlreiche Kirchen und Entwicklungsorganisationen. Auch aus allen bürgerlichen Parteien unterstützten Exponenten die Volksinitiative. Ein Komitee mit Unternehmerpersönlichkeiten wirbt ebenfalls bereits seit Jahren dafür. Hinter der Initiative steht ein vom alt FDP-Ständerat Dick Marty und der Rechtsprofessorin Monika Roth präsidiertes überparteiliches Komitee.

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