Firmenbussen im Ausland: Wer sich wie in der Schweiz verhält, darf Strafgelder bei Steuern abziehen

Nach dem Ständerat lockert auch der Nationalrat die neue Regelung zu im Ausland verhängten Bussen. Schweizer Firmen, die glaubhaft darlegen, alles Zumutbare unternommen zu haben, dürfen Auslagen bei den Steuern abziehen.

Samuel Thomi
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Bundesrat Ueli Maurer bereitet sich zum Start der Frühjahrssession auf den Auftritt vor dem Nationalrat vor.

Bundesrat Ueli Maurer bereitet sich zum Start der Frühjahrssession auf den Auftritt vor dem Nationalrat vor.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Unternehmen sollen Bussen und Bestechungsgelder im Ausland nicht von den Steuern in der Schweiz abziehen können. Das hat der Bundesrat vor über vier Jahren dem Parlament vorgeschlagen. Mit einer entsprechenden Anpassung des Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen wollte die Landesregierung einen Vorstoss der BDP umsetzen.

Seit Dienstag ist klar, dass das einstige Ziel des Bundesrats nur teilweise umgesetzt wird. Mit 108 zu 86 Stimmen hat sich der Nationalrat nämlich dafür entschieden, dass gewisse ausländische Bussen dennoch bei den Steuern abziehbar sein sollen. Verstossen entsprechende Sanktionen nicht gegen den schweizerischen Ordre de public, sollen betroffene Unternehmen die Strafgelder durchaus von den Steuern abziehen können.

«Nebst strafrechtlichen Kriterien führen im Ausland allenfalls auch noch andere Gründe zu einer Busse», warb Christian Lüscher (FDP/GE) für die Lockerung der neuen Regelung. Wer Empfehlungen von Schweizer Behörden oder Anwälten befolge, solle sich auch im Ausland darauf verlassen können. Überdies gingen ausländische Unternehmen in der Schweiz bei vergleichbaren Vorwürfen ein viel kleineres finanzielles Risiko ein, mahnte Lüscher. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz führe für Schweizer Firmen im Ausland zu ungleichen Spiessen.

Namens einer Kommissionsminderheit von SP-, Grünen- und GLP-Vertretern erinnerte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) daran, dass die Vorlage des Bundesrats auf eine Zeit zurück gehe, als Schweizer Banken in den USA reihenweise Bussen kassierten. Dass damals auch Banken anderer Länder Bussen kassierten, widerlege das Benachteiligungs-Argument. Und Birrer-Heimo erinnerte daran, dass auch Inlandbussen nicht von den Steuern abgezogen werden können. «Werden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln für Firmenbussen im Ausland gelockert, ist das für Banken ein Signal, dass sie sich nicht immer korrekt verhalten müssen.» Und das verstehe auch auf der Strasse niemand.

Finanzminister Ueli Maurer warnte: Werden ausländische Bussen in der Schweiz steuerlich abziehbar, führe dies zu einer Ungleichbehandlung. Zudem werde der Schweizer Steuerinspektor damit quasi zu einem Richter. Doch die Einwände von Bundesrat und Experten verhallten ungehört.

Nachdem der Nationalrat beim Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt hat, ist das Geschäft nach bald vier Jahren nun bereit für die Schlussabstimmung.