Firmenbussen: Kommission stimmt
dem Kompromissvorschlag zu

Wenn Schweizer Firmen Bussen im Ausland bekommen, sollen diese unter gewissen Umständen von den Steuern abgezogen werden können, das will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Die SP kündigt bereits Widerstand an.  

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Es ist umstritten, ob Unternehmen wie die UBS die gegen sie im Ausland verhängten Bussen von den Steuern abziehen können.

Es ist umstritten, ob Unternehmen wie die UBS die gegen sie im Ausland verhängten Bussen von den Steuern abziehen können.  

Keystone

(mg) Nach dem Ständerat hat nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) dem Kompromiss-Vorschlag zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von ausländischen Bussen für Unternehmen zugestimmt. Wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst, habe sie sich mit 15 zu 10 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Bussen in bestimmten Fällen abzugsfähig seien. 

Konkret will die WAK-N, dass ausländische Geldstrafen dann von den Steuern abgezogen werden können, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstossen, oder «wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten». Für die Mehrheit ist dies «eine strenge Regelung», die den Abzug« nur im Ausnahmefall zulasse», heisst es in der Mitteilung. 

«Fehlverhalten mit Steuergeschenken belohnen»

Die Minderheit in der Kommission war der Ansicht, dass diese Lösung kaum praktikabel sei und wollte am Vorschlag des Bundesrats festhalten – dieser sieht keine Abzugsmöglichkeit vor. Widerstand gibt es bereits von der SP: «Es wäre nichts als pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie fordert, dass das Parlament diesen Entscheid korrigiere.