Gastrobetrieben soll ein Teil des Coronakredits erlassen werden

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates fordert eine finanzielle Entlastung für Unternehmen, die über den 27. April hinaus geschlossen bleiben müssen. Damit sollen Konkurse vermieden werden.

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Die Wirtschaftskommission fordert mehr Unterstützung für Gastrobetriebe und die Tourismusbranche.

Die Wirtschaftskommission fordert mehr Unterstützung für Gastrobetriebe und die Tourismusbranche.

Keystone

(sku) Konkret sollen etwa Betreiberinnen und Betreiber von Gastrobetrieben einen Erlass des erhaltenen Covid-19-Kredits in Höhe von maximal drei Monatsmieten erhalten. Das fordert die Wirtschaftskommission. Allerdings soll die Massnahme nur in Härtefällen gelten.

Die Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass die Mieten für jene Unternehmen, die nur schwer Lösungen mit dem Vermieter finden, eine erhebliche Belastung darstellen, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Mithilfe der finanziellen Unterstützung des Bundes könnten Konkurse oder übereilte Geschäftsaufgaben vermieden werden.

Die Kommission verlangt vom Bundesrat zudem, die Hilfe für Selbständige zu überarbeiten. Mit der Festlegung einer Obergrenze für Anspruchsberechtigte von 90'000 Franken sei nämlich ein Schwelleneffekt verbunden. So blieben etwa selbständige Therapeuten, Ärzte oder Grafiker, deren Einkommen tiefer ausfalle, vollständig von der Hilfeleistung ausgeschlossen, kritisiert sie.

Unter die Arme greifen will die Kommission auch dem Tourismus. Um der Marketingorganisation Schweiz Tourismus Planungssicherheit für das kommende Jahr zu verschaffen, soll der Bundesrat ausserdem Tourismusorganisationen mit einem A-fonds-perdu-Beitrag von 27 Millionen Franken unterstützen.

Alternative zur schrittweisen Wiedereröffnung

Die Tatsache, dass die Grossverteiler ab nächstem Montag wieder ein breiteres Sortiment an Gütern anbieten können, während andere Geschäfte erst am 11. Mai eröffnen dürfen, stellt in den Augen der Wirtschaftskommission eine «grobe Wettbewerbsverzerrung» dar. Sie fordert den Bundesrat deshalb dazu auf, Alternativen zur schrittweisen Wiedereröffnung zu prüfen. Anstelle eines Vorgehens nach Branchen könnte er etwa allgemeine und abstrakte Gesundheitsvorgaben festlegen, die dann von der Gewerbepolizei in jedem einzelnen Fall geprüft werden müsste.

Sollte der Bundesrat die Anliegen der WAK nicht ausreichend berücksichtigen, behält sie sich vor, an ihrer nächsten Sitzung parlamentarische Vorstösse einzureichen.