Gegner der Begrenzungsinitiative: «Der freie Personenverkehr ist überlebenswichtig»

Ein KMU-Komitee präsentiert an einer Medienkonferenz seine Argumente gegen die Begrenzungsinitiative. Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig ausländische Fachkräfte auf dem Schweizer Arbeitsmarkt seien.

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Ohne ausländische Pflegekräfte wäre das Schweizer Gesundheitssystem während der Coronakrise wohl überlastet gewesen. (Symbolbild)

Ohne ausländische Pflegekräfte wäre das Schweizer Gesundheitssystem während der Coronakrise wohl überlastet gewesen. (Symbolbild)

Keystone

(sku) Ziel der Begrenzungsinitiative ist es, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU wieder eigenständig regelt. Bei einer Annahme soll der Bundesrat das Abkommen mit der EU innert eines Jahres neu aushandeln und allenfalls kündigen. Bundesrat und Parlament stellen sich gegen die Begrenzungsinitiative. Sie befürchten, dass dadurch die bilateralen Beziehungen zur EU auf Spiel gesetzt werden. An einer Medienkonferenz vom Mittwoch präsentiert nun auch das KMU-Komitee «Arbeitsplätze vernichten – Begrenzungsinitiative Nein» seine Argumente. Der internationale Handel schaffe Wachstum und damit Arbeitsplätze.

Das Komitee argumentiert dabei unter anderem mit der Coronakrise: Ohne die europäischen Fachkräfte wäre das Schweizer Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen gekommen, argumentiert etwa die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Auch für die Wirtschaft sei die Volksinitiative gerade in der jetzigen Krise sehr schädlich. «Der freie Personenverkehr ist überlebenswichtig für den Fachkräftemarkt und die KMU», lässt sich Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), zitieren.

Aus den genannten Gründen bedient sich das Komitee in einer Mitteilung deshalb den Worten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Justizministerin betonte an einer Medienkonferenz vom Juni: «Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente.»

Befürworter: «Masslose Zuwanderung hat Folgen»

Die Befürworter der Initiative — die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) — bedienen sich ebenfalls der Coronakrise und argumentieren mit der momentanen Situation auf dem Arbeitsmarkt. Demnach würde eine masslose Zuwanderung Folgen wie etwa überbelastete Sozialwerke, zubetonierte Landschaften und Stellenmangel haben.

Wegen der Pandemie musste die Volksabstimmung auf den 27. September verlegt werden. Dann entscheidet das Volk über die Begrenzungsinitiative.