Geheimdienst-Affäre: Auch für die FDP ist eine PUK eine «ernsthafte Option»

Im Nachgang zu den Enthüllungen zur Crypto AG können sich nach den Grünen auch die SP und die FDP eine PUK vorstellen. Ob dem Ausmass des Skandals sei sie schockiert, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi.

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Über manipulierte Geräte der Crypto AG in Zug sollen die Nachrichtendienste Deutschlands und Amerikas jahrelang andere Staaten abgehört haben.

Über manipulierte Geräte der Crypto AG in Zug sollen die Nachrichtendienste Deutschlands und Amerikas jahrelang andere Staaten abgehört haben.

Bild: Keystone

(mg) Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Geheimdienst-Affäre um die Crypto AG wird immer wahrscheinlicher. Nachdem Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli eine solche bereits am Dienstag öffentlich gefordert hatte, wird er nun von SP und FDP unterstützt. 

Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi, «wenn schon nur der Kern dieser Enthüllungen zutrifft, stellt das unsere Neutralität und die Souveränität unseres Landes infrage.» Ihre Partei prüfe, ob sie in der Frühlingssession selber einen Antrag auf eine PUK stelle. Diese sei eine «ernsthafte Option», so Gössi, «mit einer PUK hat man schon mehr Kraft und Druck, schnell Resultate zu erzielen».

Wer wusste zu welchem Zeitpunkt von den Abhörungen

Eine PUK würde die Rolle der öffentlichen Schweiz untersuchen und klären, welche Stelle zu welchem Zeitpunkt etwas wusste. Ein Recherchekollektiv verschiedener Medien hat aufgedeckt, dass die Nachrichtendienste von Amerika und Deutschland jahrzehntelang über manipulierte Chiffriergeräte der Firma Crypto AG andere Staaten abgehört haben. 

Der Bundesrat hat im Nachgang zu den Enthüllungen eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer leitet diese. Bis spätestens Ende Juni sollen erste Erkenntnisse verfügbar sein.  

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