Geschäftsprüfungskommissionen rügen Bundesgericht unter Präsident Meyer

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat äussern sich äusserst kritisch zum Aufsichtsbericht des Bundesgerichts über den «Sittenzerfall» am Bundesstrafgericht in Bellinzona.

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Kritische Post aus Bern: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer – der aus Lausanne auch die Aufsicht übers Bundesstrafgericht in Bellinzona hat.

Kritische Post aus Bern: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer – der aus Lausanne auch die Aufsicht übers Bundesstrafgericht in Bellinzona hat.

Sandra Ardizzone

(hay/sat) In einer am Donnerstag publizierten Stellungnahme äussern sich die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) zum Aufsichtsbericht des Bundesgerichts in Lausanne über den sogenannten «Sittenzerfall» am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die Leitung des Bundesgerichts unter Präsident Ueli Meyer (SP) fasst dabei vom Parlament scharfe Rügen, weil sie kritisierten Personen das rechtliche Gehör nicht gegeben habe. Die GPK wirft dem Bundesgericht zudem vor, es habe «insbesondere mehrere italienischsprachige Gerichtspersonen namentlich» im Bericht genannt und «sprachlich auf eine Art und Weise qualifiziert, die dem Bundesgericht schlecht ansteht.»

Kritisiert wird auch die «verbale Verfehlung» von Präsident Meyer, der sich nach einer Befragung sexistisch über eine Richterin äusserte. Das Bundesgericht müsse jetzt dafür sorgen, dass das Bundesstrafgericht Massnahmen gegen Mobbing und Sexismus ergreift. Und es muss laut GPK nachträglich von Betroffenen Stellungnahmen einholen und dem Parlament bis am 30. Oktober schriftlich Bericht darüber erstatten.

In ihrer Stellungnahme verweisen die GPK unter dem Präsidium von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE) und Maya Graf (Grüne/BL) darauf, dass sie bereits im letzten Herbst festgestellt hätten, dass es am Bundesstrafgericht «erhebliche Probleme» zwischen einzelnen Richterinnen und Richtern gab. Die GPK seien darauf bereits an die Leitung des Bundesgerichts als dessen Aufsicht herangetreten und hätten ein Einschreiten gefordert.