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Rasche Ausbildungsoffensive: Bundesrat nimmt Pflegeinitiative in Angriff
Nach dem deutlichen Ja zur Pflegeinitiative macht der Bundesrat nun vorwärts. Um den Pflegenotstand zu beheben, möchte er die Ausbildungsoffensive rasch an die Hand nehmen.
Die Pflegenden dürfen sich künftig über bessere Arbeitsbedingungen freuen.
Nun geht es schnell: Im November sagte das Stimmbevölkerung mit 61 Prozent deutlich Ja zur Pflegeinitiative. Am Mittwoch präsentierte der Bundesrat bereits seine Pläne, wie er das Volksbegehren umzusetzen gedenkt. Er strebt eine Umsetzung in zwei Etappen an. In einem ersten Schritt setzt er auf den indirekten Gegenvorschlag, den das Parlament ausgearbeitet hat. Es handle sich um einen breit abgestützten Kompromiss, heisst es in der Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).
Der Gegenvorschlag sieht als Kernelement eine Ausbildungsoffensive sowie die Möglichkeit vor, dass Pflegefachpersonal gewisse Leistungen direkt bei der Krankenkasse abrechnen kann. Der Bundesrat hat das Innendepartement nun beauftragt, den bestehenden Gesetzesentwurf wiederaufzunehmen und eine Botschaft auszuarbeiten. Auf eine Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat. Das Parlament soll möglichst rasch mit den Beratungen des Gesetzesentwurfs beginnen.
Mit diesem Vorgehen möchte der Bundesrat die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich rasch umsetzen. Der Bedarf an mehr diplomierten Pflegefachpersonen sei unbestritten, betont die Landesregierung. Bereits heute hätten Spitäler und Pflegeheime Mühe, genügend Fachpersonal zu rekrutieren. Von einer raschen Umsetzung erhofft sich der Bundesrat, die in der Initiative geforderten Massnahmen zu erfüllen. Im Gegenvorschlag sah das Parlament für die Ausbildungsoffensive eine Milliarde Franken vor.
Initianten erfreut über rasches Vorgehen
Der Berufsverband für Pflegende (SBK) begrüsst das rasche Vorgehen des Bundesrates. Aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens hätte er sich aber ein gleichzeitiges Behandlung bei der Umsetzung gewünscht, heisst es in einer Mitteilung. Die Zuständigkeiten in wichtigen Eckpunkten seien bereits heute klar in Bundeskompetenz.
Wer ist zuständig?
Mehr Zeit benötigt er bei der Umsetzung der weiteren Elemente. Dazu zählen etwa die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen. Diese Bereiche seien heute in der Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner, ruft der Bundesrat in Erinnerung. In einem nächsten Schritt sollen hier zunächst die Zuständigkeiten geklärt werden.
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» will eine bessere Anerkennung und Förderung der Pflege. Sie wurde 2017 vom Berufsverband für Pflegende (SBK) eingereicht und fordert mehr Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Entlöhnung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Damit soll auf den Pflegenotstand in den Spitälern und Heimen reagiert und die Qualität verbessert werden. Auch sollen die Pflegenden länger im Beruf bleiben.
