Grüne wollen, dass die Schweiz Klimazölle einführt

Weil CO2-Steuern Schweizer Produkte gegenüber importierten Produkten benachteiligen, wollen die Grünen sogenannte Klimazölle auf Importgüter einführen. Auch die EU will dies forcieren, was die Schweiz unter Druck setzen könnte.

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Spargel wird auch während der Hauptsaison oftmals aus dem Ausland eingeflogen. Anhand der CO2-Bilanz des Produkts würde die Höhe des Zolltarifs errechnet.

Spargel wird auch während der Hauptsaison oftmals aus dem Ausland eingeflogen. Anhand der CO2-Bilanz des Produkts würde die Höhe des Zolltarifs errechnet.

Sven Hoppe / DPA

(gb.) Die Grünen wollen, dass die Schweiz Klimazölle einführt. Dies berichtet die Sonntagszeitung. Der Bund soll damit das sogenannte Ökodumping bekämpften. Das entsteht, wenn bei Schweizer Produkten CO2-Steuern eingeführt oder erhöht werden und dadurch Konkurrenzprodukte aus Staaten, die dem Klimaschutz wenig Bedeutung schenken, bevorteilt werden.

CO2-Steuern schafften zudem Anreize, die Produktion in Länder mit tieferen Energiekosten zu verlagern. Mit einem CO2-Ausgleich an der Grenze könnten Standortnachteile korrigiert werden. «So können Länder, die den Klimaschutz ignorieren, in die Verantwortung genommen werden», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz gegenüber der Sonntagszeitung.

Die Höhe der am Zoll zu entrichtenden Abgaben auf das importierte Produkt würde sich aus der CO2-Bilanz des Produkts ergeben. Diese sei nicht immer einfach zu bestimmen, schreibt die Sonntagszeitung. Jedoch gebe es eine Masterarbeit der ETH, welche mittels eines Mechanismus einen Tarif für die meisten Zollpositionen der Schweiz errechnet habe. Gemäss den Berechnungen der Arbeit könnte die Schweiz durch Klimazölle rund 8 Milliarden Franken pro Jahr einnehmen.

EU prescht voraus

Die Idee wird zurzeit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats geprüft. In der EU ist man derweil schon einen Schritt weiter. Im Rahmen des Massnahmenpakets gegen den Klimawandel «Green New Deal» will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zölle bereits ab nächstem Jahr schrittweise einführen. Gemäss der Sonntagszeitung gehen Experten davon aus, dass dadurch die Schweiz in Bedrängnis kommen wird. Führt sie die Zölle ihrerseits nicht ein, drohten Nachteile im Güterverkehr mit der EU. «Die Schweiz soll mit der EU zusammen ein pragmatisches Klimazollsystem ausarbeiten», fordert deshalb Rytz.